Wer seinen Pkw auf einem Duplex-Stellplatz falsch abstellt, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Hebt oder senkt der andere Parkplatzinhaber die Vorrichtung, muss er nicht haften, entschied das Amtsgericht München. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton + Magazin: Glätte beim einem Selbstbedienungswaschplatz
Wer im Winter sein Auto wäscht, weiß, dass es dabei glatt werden kann. Und da dies allgemein bekannt ist, muss ein Betreiber eines Waschplatzes auch nicht extra Warnschilder aufstellen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies die Klage auf rund 20.000 Euro Schadenersatz und ein Schmerzensgeld einer Frau ab. Weiter
O-Ton + Magazin: Blutprobe bei Verdacht auf Cannabiskonsum ohne richterliche Anordnung
Auch Blutproben ohne vorherige richterliche Anordnung können verwertbar sein. So entschied das Amtsgericht in München. Und damit verlor ein Mann, der mit Cannabis am Steuer erwischt worden war, seinen Führerschein. Eine Geldbuße von 500 Euro gab es obendrauf. Weiter
O-Ton + Magazin: Wann dürfen Kinder allein Rad fahren?
Wann dürfen Kinder allein mit dem Rad auf die Straße? In einem Fall des Landgerichts Saarbrücken war ein Junge mit seinem Rad mit einem Auto kollidiert. Er hatte Schuld, der Schaden betrug über 2000 Euro. Weiter
O-Ton: An der Ampel auch bei Grün auf Fußgänger achten
Auch wenn die Ampel für Linksabbieger grün zeigt, müssen Autofahrer auf Fußgänger achten. Zwar haben auch Passanten, die bei grüner Fußgängerampel die Straße überqueren, Pflichten und müssen kurz schauen. Für Autofahrer kann es dagegen teuer werden, bei Unfällen müssen sie oft allein haften. Weiter