Die Gesetzeslage bei einer MPU ist kompliziert: Man kann sich gegen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht wehren. Ob sie rechtmäßig war, kann erst dann überprüft werden, wenn man die MPU verweigert hat. Weiter
In der Regel vereinbaren Mieter und Vermiete hinsichtlich der Nebenkosten, dass eine monatliche Vorauszahlung geleistet wird. Über diese Zahlungen rechnet der Vermieter dann nach Ablauf eines Jahres ab. Aber, so das Amtsgericht Leonberg, die Miete für Rauchmelder müssen Mieter nicht übernehmen. Weiter
Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Wer einen Unfall im Ausland hat, steht dann auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Weiter
Wer mit anonymen „Instagram“-Beiträgen einen Polizeieinsatz auslöst, muss eventuell dafür teuer bezahlen. Ein vermeintlicher Streich kostete einen Schüler am Ende 864 Euro. Die Polizei forderte die Kosten für die Ermittlungen ein – und bekam vor dem Verwaltungsgericht Hannover Recht. Weiter
Wer ein Känguru daheim als Haustier halten möchte, muss besondere Vorschriften beachten – dazu gehört ein entsprechender Auslauf sowie der Umgang mit anderen Tieren. Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Lüneburg. Weiter