Eine Haftpflichtversicherung für Autos muss nicht für den Unfall eines Kindes zahlen, das nach dem Aussteigen die Straße überquert und dabei verletzt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die Mutter des Kindes haftet persönlich aus ihrer elterlichen Aufsichtspflicht – nicht jedoch der Versicherer. Weiter
Vor dem Sozialgericht Freiburg wehren sich Fertigbau-Unternehmen gegen die nach ihrer Einschätzung falsche Einstufung durch die Berufsgenossenschaft Bau. Bedeutet: Die Versicherung für verschiedene Mitarbeiter wird gleichgesetzt. Aber: Zimmerer sind bei Wind und Wetter auf der Baustelle, die Fertigbaugebäude entstehen hauptsächlich in geschützten Hallen. Weiter
Ein übergewichtiger Mann hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine operative Entfernung seiner vergrößerten Brust. Zumindest solange keine erheblichen Schmerzen nachgewiesen sind und mildere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, entschied das Landessozialgericht Stuttgart. Weiter
Vor Gericht landen manchmal auch sehr merkwürdige Fälle wie der, den das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich entschied. Wann gilt ein Testament als vernichtet? In dem Fall wurde im Bankschließfach eines Erblassers ein zerrissenes Testament gefunden. Gültig oder nicht? Ungültig, so die Richter. Weiter
Ein Antrag auf unbefristete Teilzeitbeschäftigung ist während einer laufenden Brückenteilzeit unzulässig. So entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. In dem Fall wollte eine Frau von einer befristeten Brückenteilzeit in eine unbefristete Teilzeitbeschäftigung im gleichen Umfang wechseln. Der Chef lehnte ab und das Gericht gab ihm Recht. Weiter