Anmoderation: Die neue Regierung ist im Amt – aber eine 100-Tage-Schonfrist wird ihr wohl nicht gewährt. Das liegt nicht nur an der Pandemie. Auch andere Punkte aus der Koalitionsvereinbarung stehen sehr schnell auf dem Prüfstand. Weiter
Wenn ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge anbietet, wird daraus trotzdem keine Tankstelle. Für den Supermarkt gilt weiter das Ladenöffnungsgesetz und das besagt: Sonntags ist geschlossen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Weiter
Eigentlich ist der April in Berlin Stiftungswochen-Zeit. Seit vielen Jahren stellen sich die Stiftungen hier mit ihrer Arbeit vor. Und das tun sie in diesem Jahr auch. Nur durch Corona ist eben alles ein bisschen anders, große Veranstaltungen kann es nicht geben. Weiter
Die Berliner Polizei hat Blitzer eines umstrittenen Typs außer Betrieb gestellt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht im Saarlandes geurteilt, dass die Messungen mit diesen Geräten nicht verwertbar seien. Die Geräte lieferten unvollständige Daten, die keine effektive Verteidigung der Temposünder zuließen, so die Richter. Weiter
Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ansonsten das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte ist. Das reine Nachstellen und Morddrohungen des anderen Ehegatten reichen jedoch nicht aus, entschied das Kammergericht Berlin. Weiter