Der Streit um das Umgangsrecht kann unter Umständen das Kindeswohl so beeinträchtigen, dass ein zeitlich befristeter Umgangsausschluss gerechtfertigt ist. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall lebte die Zehnjährige bei der Mutter. Die Eltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters – lautstark. Schließlich lehnte das Mädchen den Umgang mit dem Vater ab. Weiter
Irreführende Werbung gibt es auch im Gesundheitsbereich. Deshalb darf ein Anbieter von Gesundheitsprodukten nicht damit werben, dass eine gesundheitsfördernde Wirkung eintreten „kann“? „Kann“-Aussagen und solche in der Möglichkeitsform suggerieren aus Verbrauchersicht, dass bestimmte Wirkungen auch tatsächlich eintreten, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Gute Musik ist das A und O einer jeden Silvesterparty. Vielen ist dabei nicht bewusst, dass für öffentlich-gespielte Musikstücke in der Regel eine Nutzungsgebühr anfällt. Zahlt man diese nicht, begeht man eine Straftat – rechtlich gesehen handelt es sich hierbei um Diebstahl. Weiter
In diesem Jahr darf das Neue Jahr wieder mit Böllern begrüßt werden – mit Einschränkungen. Im Sprengstoffgesetz ist dies entsprechend geregelt. Allerdings sind illegale Knaller, wie der Name schon sagt, eben illegal. Weiter
Wenn die Räumfahrzeuge die Straßen von Schnee und Eis befreien, ist es höchste Zeit auch für den privaten Winterdienst. Grundsätzlich ist die Räumpflicht in Deutschland nicht einheitlich geregelt, erläutert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Weiter