Der Beruf Polizist bleibt in Deutschland weiterhin hochbegehrt. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen, die Polizeibehörden an ihre Bewerber stellen. Manche Regelungen sind allerdings gerichtlich anfechtbar, wie etliche Urteile zeigen. Weiter
Arbeitgeber dürfen die Bürocomputer ihrer Mitarbeiter nur unter strengen Voraussetzungen überwachen. Das gilt insbesondere für den Einsatz von Spähsoftware, die jede Eingabe des Arbeitnehmers aufzeichnet, entschied das Bundesarbeitsgericht. Weiter
Taxigenehmigungen sind in Deutschland weitgehend reguliert. Kommunen müssen für ihre Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechende Erhebungen durchführen. Erfolgt dies nicht ausreichend, müssen Mietwagenunternehmen die entsprechende Konzessionen erhalten, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Weiter
Wenn es beim Abschleppen kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash beim zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird. Weiter
Radfahrer, die auf einem Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sind, müssen besonders aufpassen. Die Juristen sprechen von erhöhten Sorgfaltsanforderungen. Bei einem Unfall mit einem Fußgänger haftet der Radler dann ganz überwiegend, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Weiter