Auch gegen den erklärten Willen der Kinder sind Eltern verpflichtet, den regelmäßigen Schulbesuch durchzusetzen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth wies die Klage eines Elternpaars zurück, das ihre Kinder seit Monaten nicht mehr zur Schule geschickt hatte. Weiter
Wer sich beim kurzen Stehen auf dem Saunaboden die Füße verbrennt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Saunabetreiber, entschied das Landgericht Coburg. In dem Fall hatte sich ein Besucher beim Stehen in der Sauna Verletzungen zugezogen und wollte ein Schmerzensgeld von mindestens 5.000 Euro. Bekam er aber nicht. Weiter
Eine Haftpflichtversicherung für Autos muss nicht für den Unfall eines Kindes zahlen, das nach dem Aussteigen die Straße überquert und dabei verletzt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die Mutter des Kindes haftet persönlich aus ihrer elterlichen Aufsichtspflicht – nicht jedoch der Versicherer. Weiter
Verwaltungsvorschriften, Genehmigungsverfahren, Dokumentationspflichten – ganz Deutschland stöhnt unter dem hohen Bürokratieaufwand. Die schwarz/rote Bundesregierung ist angetreten, auch um die Bürokratie abzubauen. Sie gilt als größte Wachstumsbremse noch vor Steuern, Sozialabgaben und Energiekosten. Weiter
Vor dem Sozialgericht Freiburg wehren sich Fertigbau-Unternehmen gegen die nach ihrer Einschätzung falsche Einstufung durch die Berufsgenossenschaft Bau. Bedeutet: Die Versicherung für verschiedene Mitarbeiter wird gleichgesetzt. Aber: Zimmerer sind bei Wind und Wetter auf der Baustelle, die Fertigbaugebäude entstehen hauptsächlich in geschützten Hallen. Weiter