Ein falsch geparktes Auto ist schnell fotografiert und mit wenigen Klicks lässt sich der Vorfall an das Ordnungsamt melden. Apps und Online-Portale machen das Anzeigen von Verkehrsverstößen einfach. Doch dabei geraten mitunter auch unbeteiligte Personen ins Bild. Weiter
Gehwege sind grundsätzlich Fußgängern vorbehalten. Selbst dort, wo ein Zusatzschild „Radverkehr frei“ angebracht ist, bedeutet das nicht automatisch: „E-Scooter sind hier auch erlaubt.“ Das Amtsgericht Ludwigsburg entschied so nach einem Unfall, bei dem ein E-Scooter-Fahrer vom Gehweg auf die Fahrbahn fuhr und mit einem Auto kollidierte. Weiter
Ein Eigentümer kann auf seinem Privatweg Bodenschwellen anbringen. Hat jemand anderes noch ein Nutzungsrecht an dem Weg, muss der mit den Hindernissen leben. So entschied das Kammergericht Berlin in einem Nachbarschaftsstreit. Zuvor war der Weg rund 20 Jahre ohne Bodenschwellen befahrbar. Weiter
Das Oberlandesgericht München hat kürzlich Formfehler beim Erben gerügt – eine „Wolkenzeichnung“ hat das gesamte Testament ungültig gemacht. Eine bloße Zeichnung anstelle des Namens führte dazu, dass ein eigentlich formulierter letzter Wille komplett für ungültig erklärt wurde. Weiter
Der Sozialstaat muss moderner und effizienter werden, darin sind sich alle einig. Die Beitragslasten in den Sozialversicherungen steigen, die Zahl der Leistungen wächst, das System wird immer komplexer und unübersichtlicher und die demografische Entwicklung führt zu steigenden Ausgaben bei Rente, Pflege und Gesundheit. Weiter