Ein Arbeitnehmer hat trotz Vorlage mehrerer ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt, wenn die Beweiskraft der Atteste erschüttert ist. So entschied das Landesarbeitsgericht Chemnitz. Weiter
Eine Online-Eheschließung aus Deutschland, etwa vor einem Reverend im US-Bundesstaat Utah, ist nach deutschem Recht formell unwirksam. Voraussetzung ist, dass die Online-Hochzeit von Deutschland aus erfolgte. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Dennoch erkannte das Gericht die Ehe im konkreten Fall als wirksam an, da ein anderer EU-Staat die Ehe zwischen einem Mann aus der Türkei und der Braut aus Bulgarien anerkannte. Weiter
Wenn die Begrenzung der Parkfläche nicht klar ist, kann auch kein Bußgeld wegen eines Parkverstoßes verhängt werden. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. In dem Fall sollte ein Autofahrer trotz Parkticket 25 Euro bezahlen – wegen einer eingeschränkten Halteverbotszone. Weiter
Was tun, wenn hübsch bepflanzte Blumenkästen zu einem handfesten Streit in der Nachbarschaft führen? Das Amtsgericht München hat nun entschieden: Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat das letzte Wort. Wenn die WEG beschließt, dass die Kästen nur nach innen aufgehängt werden dürfen, dann müssen sich alle dran halten. Weiter
Ein Abtreibungsgegner wurde vom Amtsgericht Köln wegen der gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Mann hatte Flugblätter erstellt sowie verteilt und eine Ärztin als „Massenmörderin“ bezeichnet. Die Flugblätter enthielten zudem Namen und Anschrift der Ärztin. Weiter