Ein Knöllchen für einen Parkverstoß muss gezahlt werden. Allerdings muss die Behörde auch nachweisen, dass sie einen Anhörungsbogens dazu verschickt hat. Und wenn nicht? Ist dann das Bußgeld hinfällig? Ja, entschied das Amtsgericht Andernach. Weiter
O-Ton-Paket und Magazin: Sterne des Sports verliehen
Riesenjubel in Halle: congrav new sports aus der Saalestadt ist für sein besonderes gesellschaftliches Engagement mit dem „Großen Stern des Sports“ in Gold ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergab die Auszeichnung gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Thomas Weikert, und der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, in Berlin. Weiter
O-Ton: Verdienstausfall nach Verkehrsunfall kann geschätzt werden
Wenn Schüler einen schweren Unfall erleiden, kann ihre gesamte Karriere auf dem Spiel stehen. Der Unfallverursacher bzw. seine Versicherung müssen dann für den ausgefallenen Verdienst gerade stehen. Ein Leben lang. Wenn aber die Berufswünsche nicht ausreichend begründet werden, wird ein Mindesterwerbsschaden geschätzt, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
O-Ton + Magazin: Führerschein weg wegen Ohnmacht am Steuer?
Wer während der Autofahrt das Bewusstsein verliert, kann seinen Führerschein einbüßen. Entscheidend ist, ob das häufiger passiert – und man mit einem entsprechenden Anfall rechnen musste. So hat das Landgericht Oldenburg entschieden. Weiter
O-Ton: Bus hat Vorrang – aber nur mit Blinker
Will ein Bus von der Haltestelle abfahren, hat er grundsätzlich Vorfahrt. Allerdings muss der Busfahrer rechtzeitig blinken und sich vergewissern, dass andere Autos nicht stark bremsen müssen. Tut er dies nicht, haftet bei einem Unfall das Busunternehmen, entschied das Oberlandesgericht Celle. Weiter