Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sind klar geregelt. Auch welche Arzneimittel bezahlt werden müssen – Nahrungsergänzungsmittel gehören nicht dazu. Sie sind nicht einmal verpflichtet, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Weiter
Bei ärztlichen Behandlungsfehlern haben die Betroffenen Ersatzansprüche, ihnen steht Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Beispielsweise müssen ein Krankenhaus und die Hebamme Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat. Weiter
Datenschutz spielt auch am Arbeitsplatz eine große Rolle, nicht nur in Bezug auf die Daten des Arbeitgebers. Auch die persönlichen Daten der dort Tätigen genießen Schutz. Wer im Rahmen seiner Aufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto des Arbeitgebers hat, riskiert in solchen Fällen seinen Job, entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Weiter
Manche Selbstständige haben wegen der Corona-Pandemie einen völligen Einnahmeausfall. Messebau, Veranstaltungsservice, Handel und Gastronomie beispielsweise. Und nun kommt es ganz dick: Hatten Selbständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine Einkünfte, haben sie auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Weiter
Der eine wollte Sportschau sehen, der andere hantierte mit der Kreissäge. Der eine 71, der andere 88. Beide beharrten auf ihren Recht – dann ging der Jüngere mit dem Knüppel auf den Nchbarn los und biss ihn ins Ohr.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main machte kurzen Prozess: Auch eine Lärmbelästigung rechtfertigt keine körperliche Gewalt. Weiter