Wenn Eltern sich trennen, sind Unterhaltsfragen oft kompliziert. Wer meint, Indizien dafür zu haben, dass der Ex-Partner das gemeinsame Kind sexuell missbraucht, muss dem nachgehen. Hält er allerdings trotz gegenteiliger Gutachten und Einstellung eines entsprechenden Verfahrens den Verdacht aufrecht, kann er seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren, so das Oberlandesgericht Stuttgart. Weiter
Auch gegen den erklärten Willen der Kinder sind Eltern verpflichtet, den regelmäßigen Schulbesuch durchzusetzen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth wies die Klage eines Elternpaars zurück, das ihre Kinder seit Monaten nicht mehr zur Schule geschickt hatte. Weiter
Wer sich beim kurzen Stehen auf dem Saunaboden die Füße verbrennt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Saunabetreiber, entschied das Landgericht Coburg. In dem Fall hatte sich ein Besucher beim Stehen in der Sauna Verletzungen zugezogen und wollte ein Schmerzensgeld von mindestens 5.000 Euro. Bekam er aber nicht. Weiter
Eine Haftpflichtversicherung für Autos muss nicht für den Unfall eines Kindes zahlen, das nach dem Aussteigen die Straße überquert und dabei verletzt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die Mutter des Kindes haftet persönlich aus ihrer elterlichen Aufsichtspflicht – nicht jedoch der Versicherer. Weiter
Manchmal kracht es auf der Straße – und manchmal kracht es geplant. Was wie ein gewöhnlicher Auffahrunfall aussieht, kann in Wahrheit ein abgesprochenes Manöver sein, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Doch das kann nach hinten losgehen: Wer beim Versicherungsbetrug erwischt wird, geht leer aus. So geschehen in einem Fall vor dem Landgericht Lübeck.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über gestellte Unfälle:
O-Ton: Naja, das ist nicht der klassische Verkehrsunfall, der sich alltäglich zum Mittag an der Straßenkreuzung ereignet. Anhaltspunkte können sein Unfallort und Unfallzeit, abgelegene Straße im Dunkeln, und – jetzt kommts – keine Zeugen zu erwarten. – Länge 16 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Kollegengespräch: Gestellter Unfall – wenn Versicherungen den Schaden nicht zahlen müssen
Manchmal kracht es auf der Straße – und manchmal kracht es geplant. Was wie ein gewöhnlicher Auffahrunfall aussieht, kann in Wahrheit ein abgesprochenes Manöver sein, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Doch das kann nach hinten losgehen: Wer beim Versicherungsbetrug erwischt wird, geht leer aus. So geschehen in einem Fall vor dem Landgericht Lübeck.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu auf folgende Fragen:
1. Wie erkennen die Versicherungen denn, das Unfall manipuliert sein könnte?
2. Und dann landet das vor Gericht, weil die Versicherung nicht zahlt, und dann gibt es quasi eine Checkliste, ob getrickst worden ist?
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.