Eine Luxuskarosse mit einer Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien auf dem Bildschirm ist mangelhaft, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
06Apr./16
Category Archives: Recht
05Apr./16
O-Ton: Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden
Auch einem älteren Autofahrer darf nicht ohne weiteres wegen Schwerhörigkeit der Führerschein abgenommen werden. Weiter
05Apr./16
O-Ton: Land muss für griffigen Fahrbahnbelag sorgen
Die Bundesländer sind für den Zustand der Straßen verantwortlich. Beispielsweise müssen sie dafür sorgen, dass der Fahrbahnbelag ausreichend griffig ist. Weiter
05Apr./16
O-Ton-Paket: Kein Prozess um Love-Parade-Katastrophe
Der Beschluss ist mehrere hundert Seiten stark – die Entscheidung eindeutig: Es wird kein Strafverfahren zur Love-Parade-Katastrophe 2010 geben. Weiter
24März/16
O-Ton: Sparbücher der Kinder sind für Eltern tabu
Sparbücher der Kinder sind für Eltern tabu. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, hatten Oma und Opa für ihren Enkel 1.000 Euro auf ein Sparbuch eingezahlt. Weiter