Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Sozialhilfeträger auf das Ersparte von Senioren für ihre Enkelkinder zugreifen. In dem Fall ging es um eine ältere Dame, die monatlich 50 Euro für ihre Enkel zurückgelegt hatte, und nun in einer Pflegeeinrichtung untergebracht war. Weiter
Ohne einen Wohnsitz in Deutschland kann der Anspruch aufs Elterngeld entfallen, entschied das Hessische Landessozialgericht. In dem Fall lebte ein Mann seit mehreren Jahren schon in den USA und behauptete, nach Ende der Elternzeit wieder nach Deutschland kommen zu wollen. Weiter
Lockerungen in der Corona-Krise fallen je nach Bundesland unterschiedlich aus. Generell aber gilt: Nach Möglichkeit alle Kontakte auf das Notwendigste beschränken. Weiter
Wenn die Qualifikation im Ausland gleich oder höherwertig ist, muss sie in Deutschland anerkannt werden. So entschied das Verwaltungsgericht Freiburg/Breisgau im Fall eines Schweizer Rettungssanitäters. Er darf danach in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten. Weiter
Bei privaten Autoverkäufen kann man die Gewährleistung ausschließen. Autohändler können das auch, aber nur wenn es ein Deal zwischen Geschäftsleuten bei einem Dienst- oder Firmenwagen ist. Das Amtsgericht München entschied: Beim Kauf für den privaten Gebrauch gilt die gesetzliche Gewährleistung, auch zwischen Händlern. Weiter