Das Prinzip der Tarifautonomie hat sich über Jahrzehnte bewährt – selbstbestimmt werden Tarife und Arbeitsbedingungen aus,gehandelt der Staat hält sich raus. Aber es geht offenbar nicht ohne Versuche der Einmischung. Gesetze wie das Tarifautonomiestärkungsgesetz oder der Mindestlohn belegen das. Weiter
Im Herbst des vergangenen Jahres startete in Berlin der Pakettransport auf dem Wasser. Nun wird die bisherige Route von Spandau zum Westhafen mit Stationen am Humboldthafen neben dem Hauptbahnhof und am Wikingerufer erweitert. Ein zweites Solarschiff soll in Kürze von Köpenick zum Osthafen nahe der Oberbaumbrücke fahren. Weiter
Ab heute (12. Juli) arbeitet ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt für die eigene Brieftasche – heute ist der sogenannte Steuerzahlergedenktag. Rund 52,7 Prozent des Einkommens geben wir als Steuern und Abgaben an den Staat, im Durchschnitt bleiben uns von jedem verdienten Euro nur rund 47 Cent. Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz – nach klar definierten rechtlichen Regeln. KI ist nicht das „Ende der Menschheit“, betonte Buschmann zur Eröffnung des Deutschen Anwaltstages in Wiesbaden:
O-Ton:
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann damit sogar in Teilen sogar dem Fachkräftemangel in der Justiz entgegen wirken.
Nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, für eine solide rechtliche Ausgestaltung der Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen plädiert. Weiter