Markiert ein Straßenbauarbeiter die Fahrbahn während der Rotphasen einer Ampel, muss auch er auf den Verkehr achten. Kommt es bei den Arbeiten zu einem Unfall, haftet er ansonsten zu einem Viertel mit, so das Oberlandesgericht Celle. Die Richter betonten, der Mann hätte nicht mit dem Rücken zur Fahrbahn arbeiten dürfen. Weiter
Werbung soll auch informieren, aber es gibt Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb. Verbraucher dürfen nicht in die Irre geführt werden. Das liegt dann vor, wenn die Dauer der Rabattaktion oder die weiteren Bedingungen nicht klar erkennbar sind. So untersagte das Landgericht München I einem Möbelhaus die Werbung für sogenannte „Küchentage“. Weiter
Bei der iranischen Khol-Scheidung stellt zunächst ein Gericht fest, dass es keine Aussicht auf Versöhnung gibt, anschließend beurkundet ein Notar die Scheidung. Das Oberlandesgericht Braunschweig musste entscheiden, ob so ein Verfahren auch in Deutschland anerkannt werden kann. Weiter
Menschen aus anderen Ländern, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, wünschen sich nicht selten einen deutsch klingenden Vornamen. Die Annahme eines zusätzlichen deutschen Vornamens ist möglich, wie das Oberlandesgericht Bamberg jetzt entschied. Weiter
Wenn Ehepartner nach einer langen Trennungszeit von 13 Jahren sich schließlich doch noch scheiden lassen, dann sind die damaligen Vereinbarungen wie ein Versorgungsausgleich nur noch sehr bedingt gültig. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Weiter