Karneval gilt als Lockere Zeit. Da wird geschmust, geküsst und umarmt. Aber wo ist die Grenze? Wann wird etwa aus einer scheinbar harmlosen Knuddelei sexuelle Belästigung? Sie fängt da an, wo jemand in die sexuelle Selbstbestimmung eines anderen Menschen eingreift. Entscheidend ist hierbei, ob der „Empfänger“ einverstanden ist oder nicht. Weiter
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt dann, wenn der Ex-Partner in einer neuen Gemeinschaft lebt. Üblicherweise wird dies ab einer Dauer von zwei Jahren angenommen – es kann aber auch schon eher sein, urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall musste der Mann keinen Trennungsunterhalt zahlen. Weiter
Leben nach einer Trennung die Ehepartner noch in der gemeinsamen Ehewohnung, muss der eine die Besuche der neuen Lebensgefährtin des Anderen nicht uneingeschränkt dulden. Kommt es zu regelmäßigen Übernachtungen, stellt dies eine unbillige Härte dar, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von LED-Bildschirm, um damit die Belegschaft zu informieren, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Ein schwarzes Brett muss reichen, begründeten die Richter. Weiter
Müssen Mieter beim Auszug renovieren? Viele dementsprechende Klauseln in den Verträgen führen meist nicht weiter. Das Amtsgericht Köln entschied zugunsten eines Mieters. Er sollte bei Auszug renovieren, zugleich auch in regelmäßigen Abständen Schönheitsreparaturen vornehmen. Weiter