Ein Elektrofahrzeug genießt kein generelles Vorrecht beim Parken. Das gilt auch, wenn das Auto an einer Ladestation in einer Privatstraße parkt, ohne zu laden, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Weiter
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Korri + O-Ton: Bei minderjährigen Youtube-Stars teilweise Unterschrift der Eltern erforderlich
Immer mehr Kinder und Jugendliche betreiben auf Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und Profile. Manche werden dabei berühmt und verdienen sogar Geld. Sobald ein Kind Profit erwirtschaftet, braucht es aber einen Gewerbeschein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
O-Ton: Krankenhaus muss Kosten für Gebärdensprachdolmetscher zahlen
Muss bei einem Krankenhausaufenthalt ein Gebärdensprachdolmetscher hinzugezogen werden, muss in der Regel das Krankenhaus diesen bezahlen. In den allgemeinen Pauschalen, die das Krankenhaus erhält, sind diese Kosten bereits enthalten. Dies kann auch dann gelten, wenn der Patient selbst den Gebärdensprachdolmetscher beauftragt und mitbringt, entschied das Sozialgericht Hamburg. Weiter
O-Ton + Korri: Bei Hitzefrei in der Schule muss der Chef die Eltern freistellen
Bei Hitzefrei in der Schule muss der Chef die Eltern freistellen. Aber auch im Büro müssen Arbeitgeber für erträgliche Temperaturen im Büro sorgen. Am Arbeitsplatz sollte es nicht wärmer als 26 Grad sein. Das geht aus den Arbeitsstättenregeln hervor. Weiter
O-Ton: Beim Livestreaming verstoßen viele Jugendliche gegen Gesetze / 2
Beim Livestreaming kann es schnell teuer werden, beispielsweise wenn das Urheberrecht oder das Recht am eigenen Bild verletzt wird. Wer sich in einer Gruppe filmt und die Bilder ins Netz stellt, muss theoretisch die anderen Personen um Erlaubnis fragen. Livestreaming bei Konzerten kann auch ein Verstoß gegen das Urheberrecht sein. Weiter