Nach einem Unfall kann man wählen, ob man den Schaden nach den tatsächlichen oder fiktiven Reparaturkosten laut Gutachten abrechnet. Aber: Man muss nicht beweisen, wie hoch die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten sind, entschied das Oberlandesgericht München. Weiter
Bei einer privaten Samenspende können die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbaren. Wenn aber die alleinerziehende Mutter später Anspruch auf staatliche Leistungen erhebt, dann muss sie unter Umständen den Namen des Vaters nennen. Denn das Jobcenter könnte ihn zu Unterhaltszahlungen heranziehen. Weiter
Grundsätzlich können Schenkungen nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Das gilt auch für Schenkungen von Eltern an ihr Kind und dessen Ehepartner, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall hatte die Mutter der Ehefrau dem Paar eine Eigentumswohnung geschenkt, die sie vermietet hatte – und bekommt sie nach der Trennung nicht zurück. Weiter
Für einen gemeinsam aufgenommenen und genutzten Kredit muss ein Ehepaar nach der Trennung in der Regel auch jeweils zur Hälfte haften. Wurde von einem Teil des Gelds eine Anschaffung finanziert, die nach der Trennung nur noch einem Ehepartner zur Verfügung steht, kann das allerdings anders aussehen. Weiter
Wird ein Film illegal auf einer digitalen Tauschbörse angeboten, muss der Inhaber des Internetzuganges darlegen, wer Zugriff hatte. Der Anschlussinhaber kann sich nicht mit dem Hinweis entlasten, dass nur die Familienmitglieder das Passwort wüssten und auch alle darüber informiert worden sind, keine illegalen Download-Angebote bereitzustellen. Weiter