Aus dem Schild „Ende der Autobahn“ allein ergibt sich noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall stand nach dem Autobahn-Schild ein Blitzer. Dabei wurde ein Mann mit 76 Stundenkilometern gemessen, nach Ansicht der Bußgeldbehörde war dort maximal 50 erlaubt. Es sei bereits eine geschlossene Ortschaft. Weiter
Für eine außerordentliche Kündigung muss der Chef beweisen, dass es dafür auch einen wichtigen Grund gibt. Die Rechtfertigung des Arbeitnehmers muss er im Zweifelsfall auch entkräften können. Sonst ist die Kündigung unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Köln. In dem Fall ging es um einen Mann, der für seine Firmenkreditkarte über Jahre keine Einzelbelege vorlegen musste. Weiter
Ein bereits geplanter umfangreicher Personalabbau, der dem Betriebsrat mitgeteilt wurde, ist kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mehr. Gibt es bereits Gespräche über den Interessensausgleich und den Sozialplan, darf der Betriebsrat darüber informieren – der Chef darf der Arbeitnehmervertretung keinen Maulkorb verpassen. Weiter
Der Automobilwoche Kongress 2016 im November zur Zukunft der Autobranche wird erstmals mit der Sonderaktion „Automotive-Start-ups“ stattfinden. Die Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche sucht Start-up-Unternehmen aus dem In- und Ausland, die für die Automobilbranche relevant sind. Weiter
Einer repräsentativen Umfrage der Deutschen Anwaltauskunft zufolge kennen nur rund ein Drittel aller Mieter ihre Rechte bei Mieterhöhungen. Rund 43 Prozent haben nur eine ungefähre Vorstellung von den eigenen Rechten. In der Gruppe der jungen Mieter sind es noch weniger. Dies ist bedauerlich, da man einer Mieterhöhung grundsätzlich widersprechen kann. Weiter