Ein Verkehrsunfall muss dem Versicherer unverzüglich mitgeteilt werden. Eine Meldung zwei Tage nach dem Unfall reicht dafür aus. Es liegt dann keine Pflichtverletzung des Versicherten vor. So entschied das Amtsgericht Kaiserslautern. Weiter
Wolfsburg/Braunschweig – Der Geschäftsbereich Finanzdienstleistungen des VW-Konzerns hat in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2016 sein operatives Ergebnis um 2,6 Prozent auf 995 Millionen Euro gesteigert. Das berichtet die Automobilwoche. Weiter
Behörden dürfen nicht ohne Weiteres die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen. So entschied das Verwaltungsgericht München im Fall eines Autofahrer. Mit dessen Wagen war eine Frau zweimal geblitzt worden. Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt ergab aber, dass der Mann alleine wohnt. Weitere Maßnahmen unterblieben. Weiter
Jogger haben bei ihrem Sport eine besondere Sorgfaltspflicht und müssen sich auf der Straße auf Unebenheiten einstellen. Wenn sie durch Bauarbeiten auf einem Bürgersteig stürzen, haben sie möglicherweise keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. Weiter
Untersuchungen belegen immer wieder: Die Zustände in vielen Pflegeheimen sind höchst problematisch. „Es verschlägt einem den Atem angesichts der Tatsache, dass mehr als die Hälfte aller Pflegeheime Ältere und Kranke nicht korrekt mit Medikamenten versorgen“, sagte Ingo Kailuweit, Vorstandschef der KKH Kaufmännische Krankenkasse. Weiter