Wenn ein Social-Media-Account nur dazu dient, andere zu beleidigen oder deren Ruf zu schädigen, kann die vollständige Löschung des Profils notwendig sein. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt. Bisher bestand meist nur ein Anspruch auf Löschung einzelner Inhalte, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de erläutert. Weiter
Wenn ein Miterbe aus einer Erbengemeinschaft ausscheidet, bekommen die anderen Miterben seinen Anteil. Bei Immobilien muss dies entsprechend im Grundbuch eingetragen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. In dem Fall verzichtete eine Frau auf ihr Erbe und wurde aus dem Grundbuch gelöscht, ihr Bruder wurde zum Alleinerben. Weiter
Eine schriftliche Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie dem Arbeitnehmer in seiner Gegenwart so auf den Tisch gelegt wird, dass er Einsicht in das Dokument nehmen und darüber verfügen kann. Ob er sie tatsächlich liest, ist irrelevantSo entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main. Weiter
Eine freistehende Photovoltaikanlage im Garten eines denkmalgeschützten Reetdachhauses ist zulässig. Es beeinträchtigt keine öffentlichen Belange. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig und hob die von der Bauaufsichtsbehörde angeordnete Beseitigung der Anlage auf. Weiter
Wenn Großeltern – ganz oder in Teilen – das Sorgerecht für ihre Enkel übernehmen, müssen sie auch vor Gericht gehört werden. Nur so kann das Gericht eine Entscheidung treffen, die sich am Kindeswohl orientiert. In dem Fall lebten die Kinder zunächst bei ihrer Mutter, dann lag das alleinige Sorgerecht beim Vater. Weiter