Wenn Handwerker oder Techniker für den Internetanschluss sich verspäten, muss man das meist hinnehmen. Wenn allerdings unangekündigt ein Termin ausfällt und niemand erscheint, kann eventuell Schadensersatz fällig werden. Weiter
Ein Scheidungsbeschluss ist auch dann wirksam, wenn dort ein falsches Hochzeitsdatum steht. So entschied das Oberlandesgericht Celle. Das Standesamt wollte wegen der unterschiedlichen Angaben die Scheidung nicht ins Eheregister eintragen. Weiter
Nach einer Trennung laufen häufig gemeinsam aufgenommene Kredite noch weiter. Nicht selten müssen hier die Gerichte Streitigkeiten entscheiden. Hat das Ehepaar gemeinsam Schulden für eine Wohnung getilgt, die aber nur einem der beiden gehört, muss der andere Partner mit dem Zeitpunkt des Scheitern der Ehe nicht mehr zahlen. Weiter
Auch in Zeiten von Corona müssen Erbfälle abgewickelt werden. Pflichtteilsberechtigte haben grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass. Der Notar erstellt dieses Verzeichnis, aber die Erben müssen mitwirken. Sie dürfen nicht einfach sagen, wegen Corona kann ich den Termin nicht wahrnehmen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Weiter
Bei der ambulanten ärztlichen Versorgung in Deutschland herrscht dringender Reformbedarf. Zwar ist die Zahl der Mediziner statistisch ausreichend, bei der Suche nach einem Termin kann es aber eng werden. Weiter