Wer betrunken im Auto erwischt wird, muss mit erheblichen Strafen rechnen. Genau vorgegeben ist, was ab welcher Promillegrenze passiert. Nicht so Cannabis. Denn anders als bei Alkoholfahrten gibt es beim Cannabis keine festen Grenzwerte, wann von einer Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Weiter
Sowohl die blockierten Autofahrer als auch die Klimakleber haben das Grundgesetz auf ihrer Seite, die einen beharren auf der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Diejenigen, die unfreiwillig im Stau stehen, pochen auf die in Artikel 2 des Grundgesetzes garantierte Fortbewegungsfreiheit sowie auf Artikel 12, im dem die Berufsfreiheit geregelt ist. Weiter
Der Klimawandel und seine Auswirkungen besorgt viele – ob der Protest durch Blockaden oder die Beschädigung von Kunst gerechtfertigt ist, beschäftigt zurzeit viele Gerichte. Manche Aktionen sind bloße Symboltaten und nicht gerechtfertigt. Die Begehung von Straftaten rechtfertigt die Sorge vor dem Klimawandel nicht, urteilte das Oberlandesgericht Celle und bestätigte die Verurteilung eines Klimaaktivisten zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Weiter
Wenn Ämter länger brauchen, kann es passieren, dass die Behörde auf Knöllchen für Falschparker sitzen bleibt. So entschied das Amtsgericht Herne im Fall eines Mannes, der Ende Januar seinen Wagen im absoluten Halteverbot haben soll. Weiter
Wer zu schnell fährt, muss mit einer Geldbuße und womöglich mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings kann das angeordnete Fahrverbot reduziert und im Gegenzug die Geldbuße erhöht werden. Dies kann das Gericht auch durch einen Beschluss, also ohne mündliche Verhandlung tun, wenn es im Interesse des Betroffenen ist. Weiter