Tag Archives: Recht

25Feb./16

O-Ton + Kollegengespräch: Spesenbetrug muss konkret nachgewiesen werden

Für eine außerordentliche Kündigung muss der Chef beweisen, dass es dafür auch einen wichtigen Grund gibt. Die Rechtfertigung des Arbeitnehmers muss er im Zweifelsfall auch entkräften können. Sonst ist die Kündigung unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Köln. In dem Fall ging es um einen Mann, der für seine Firmenkreditkarte über Jahre keine Einzelbelege vorlegen musste. Weiter

24Feb./16

O-Ton + Kollegengespräch: Nur ein Drittel der Mieter kennt die eigenen Rechte bei Mieterhöhungen

Einer repräsentativen Umfrage der Deutschen Anwaltauskunft zufolge kennen nur rund ein Drittel aller Mieter ihre Rechte bei Mieterhöhungen. Rund 43 Prozent haben nur eine ungefähre Vorstellung von den eigenen Rechten. In der Gruppe der jungen Mieter sind es noch weniger. Dies ist bedauerlich, da man einer Mieterhöhung grundsätzlich widersprechen kann. Weiter

23Feb./16

O-Ton + Kollegengespräch: Adoption durch den Schwiegervater

Eine Adoption durch den eigenen Schwiegervater ist möglich. So entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Ursprünglich hatte das Standesamt die entsprechende Adoption verweigert. Der Mann nahm den Familiennamen seines Schwiegervaters an, seine Frau – die Tochter des Annehmenden – stimmte dem zu. Weiter

18Dez./15

O-Ton + Kollegengespräch: Sich über Absprachen zum Umgang mit dem Kind hinwegsetzen – Ordnungsgeld droht

Wenn Gerichte Regeln für geschiedene Eltern zum Umgang mit ihrem Kind festlegen, dann muss man sich daran halten. Setzt man sich darüber hinweg, dann droht ein Ordnungsgeld. Auch Ordnungshaft ist nicht ausgeschlossen. So erging es einem Mann, der seinen Sohn entgegen den Absprachen immer wieder außerhalb der Besuchszeiten getroffen hatte. Weiter