Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss E-Scooter fährt, muss mit Bußgeld und Fahrverbot rechnen. So erging es einem Mann, der mit erheblichen Mengen Kokain im Blut erwischt wurde. Geldstrafe und ein Fahrverbot – das war die Konsequenz, bestätigte das Oberlandesgericht Zweibrücken. Weiter
Verletzt ein Ehepartner den anderen im Streit, kann der Verletzte auch noch nach mehreren Jahren Anspruch auf Schmerzensgeld haben. In dem Fall war es die Gattin, die von ihrem Mann so verprügelt wurde, dass die Nase operiert werden musste. Weiter
Wenn man einem größeren Tier wie einem Reh aus Reflex ausweicht, muss die Versicherung zahlen. Generell lohnt sich bei Wildunfällen immer die Überprüfung durch einen Anwalt. Hier war der Beweis für den Ausweichunfall auch erbracht, weil Abstand und Geschwindigkeit nicht gut zu schätzen waren. Weiter
Nach einer Trennung laufen häufig gemeinsam aufgenommene Kredite noch weiter. Nicht selten müssen hier die Gerichte Streitigkeiten entscheiden. Hat das Ehepaar gemeinsam Schulden für eine Wohnung getilgt, die aber nur einem der beiden gehört, muss der andere Partner mit dem Zeitpunkt des Scheitern der Ehe nicht mehr zahlen. Weiter
In Unternehmen werden regelmäßig Betriebsprüfungen durchgeführt – vom Finanzamt oder der Rentenversicherung. Arbeitgeber sind dann verpflichtet, die verlangten Unterlagen vorzulegen. Andernfalls kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Weiter