Der Betreiber eines KI-Chatbots haftet für unwahre und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen, wenn diese dauerhaft über einen offiziellen Account auf einer Social-Media-Plattform öffentlich abrufbar sind. So entschied das Landgericht Hamburg. Weiter
In Deutschland besteht Schulpflicht. Eltern, die ihre Kinder zuhause mit fachlicher und pädagogischer Unterstützung eines Vereins selbst unterrichten, erfüllen diese Schulpflicht nicht, so das Verwaltungsgericht Münster.
Die Eltern unterrichteten ihre Kinder aus „religiösen Gründen“ zuhause, nach ihren Angaben griffen sie dabei auf die Unterstützung eines Vereins zurück, der sich als „freies christliches Heimschulwerk“ bezeichnete. Die Schulaufsichtsbehörde forderte die Eltern auf, ihre Kinder an einer an Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können. Dagegen klagten die Eltern.
Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de antwortet dazu auf folgende Fragen:
1. Wie war der Fall genau?
2. Warum ist das so?
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Wenn Eltern ihr Kind nicht zur Schule zu schicken, kann das eine Gefährdung des Kindeswohls sein. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, war ein Realschüler mit einem Attest zu Hause geblieben – und erhielt Unterricht von der Mutter. Das geht so nicht, entschieden die Richter. Weiter
Sind gekaufte Gegenstände beschädigt, kann man die Mangelbeseitigung oder eine Neulieferung verlangen. Man hat als Käufer jedoch keinen Anspruch auf generelle Minderung. In dem Fall, den das Amtsgericht München entschied, ging es um beschädigte Möbel. Weiter
Auch für Radfahrer gelten Regeln im Straßenverkehr. Viele sind umsichtig auf den Straßen unterwegs, einige Rambos verderben manchmal aber das Bild. Generell gelten Helme für Radfahrer als Empfehlung, aber sind sie auch Pflicht? so wie für Skifahrer beispielsweise? Weiter