Ein funktionstüchtiger Rechtsstaat braucht eine arbeitsfähige Justiz. Doch exklusive Zahlen des Deutschen Anwaltvereins zeigen, dass die Bundesländer im Durchschnitt weniger als drei Prozent ihres Haushaltes für die Dritte Gewalt ausgeben. Im Vergleich zu vor zehn Jahren sind die Ausgaben prozentual überall gesunken. Weiter
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist einer der gefragten Diskutanten auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. In sieben Arbeitskreisen werden sich in der Stadt im Harz ab dem 24. Januar Verkehrsexperten austauschen. Weiter
Grundsätzlich kann ein Unfallopfer auch die Kosten für einen Sachverständigen verlangen. Allerdings wenn der Geschädigte erhebliche Vorschäden verschweigt und dies zu einem fehlerhaften Gutachten führt, ist das nicht möglich. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
Nach einem Unfall kann man wählen, ob man den Schaden nach den tatsächlichen oder fiktiven Reparaturkosten laut Gutachten abrechnet. Aber: Man muss nicht beweisen, wie hoch die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten sind, entschied das Oberlandesgericht München. Weiter
Wer mit einem CarSharing-Fahrzeug unterwegs ist, begeht auch dann Unfallflucht, wenn bei dem Unfall nur das gemietete Fahrzeug beschädigt wird. In dem Fall hatte der Mieter des Wagens eine Leitplanke auf der Autobahn gestreift.
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