Soll ein Mietwagen in einer Tiefgarage zurückgegeben werden, darf der Kunde grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Wagen nicht zu hoch ist, um mit ihm in die Tiefgarage hineinzufahren. Ist dies nicht der Fall, muss der Kunde bei einem Unfall auch nicht wegen grober Fahrlässigkeit haften. Weiter
Wenn der Vermieter die Nebenkostenabrechnung noch eben vor Jahresende in den Briefkasten werfen will, kann er sich den Weg auch sparen: Die Zustellungsfrist ist schon verstrichen. Der Mieter kann diese Abrechnung ignorieren. Weiter
Wer haftet, wenn es vor der Bushaltestelle einen Unfall gibt? 200 Meter vor dem eigentlichen Stop hatte der Busfahrer schon die Türen wegen Stau geöffnet. Ein 13-jähriges Mädchen stieg aus, wurde von einem Pkw erfasst und verletzt. Weiter
Am 25. Mai bricht in Europa ein neues Zeitalter an – die DSGVO, die Europäische Datenschutzgrundverordnung, tritt in Kraft. Weiter
Das automatisierte Fahren wirft noch ungeklärte (Rechts-) Fragen auf. Wer haftet etwa, wenn die Technik versagt? Brauchen wir ein neues Haftungssystem? Darüber diskutiert auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Weiter