Vor dem Verkauf oder der Vermietung eines Kraftfahrzeugs sollte man sich über den Marktwert des Fahrzeugs im Klaren sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied so einen Fall. Ein Pfandleihhaus kauften ein Auto für 3.000 Euro an, obwohl es rund 18.000 wert war. Weiter
Man hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn man nach einem Unfall keine Beweise hat. In dem Fall waren ein Auto und ein Fahrrad in München kollidiert, der Radler stürzte. Danach stritten beide Seiten um fast 3.200 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld. Weiter
Eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit kann auch ohne Blutprobe nachgewiesen werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass eine Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr auch dann möglich ist, wenn die Blutalkoholkonzentration nicht festgestellt werden kann. Weiter
Grundsätzlich kann ein Unfallopfer auch die Kosten für einen Sachverständigen verlangen. Allerdings wenn der Geschädigte erhebliche Vorschäden verschweigt und dies zu einem fehlerhaften Gutachten führt, ist das nicht möglich. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
Wer während der Fahrt sein Smartphone lediglich umlagert – beispielsweise um es vor Schäden zu schützen – begeht keinen sogenannten „Handyverstoß“. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe. In dem Fall sollte ein Autofahrer 250 Euro zahlen, aber nach seinen Angaben hielt er das Telefon nur in der Hand und sprach über die Freisprecheinrichtung. Weiter