Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden, sind abhängig beschäftigt. Da sie kein Unternehmerrisiko tragen, sind sie nicht selbstständig. Für sie sind Sozialversicherungsbeiträge – auch nachträglich – zu bezahlen. Weiter
Chefs dürfen nicht ohne Weiteres per Video kontrollieren, ob sich Mitarbeiter an die wegen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände halten. Diese Daten dürfen auch nicht ins Ausland übermittelt werden. Dafür bedarf es der Mitbestimmung des Betriebsrats, so das Arbeitsgericht Wesel. Weiter
Wer ankündigt krankzufeiern und anschließend eine Krankschreibung vorlegt, kann sehr schnell seinen Job verlieren. Eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
Ein schwieriger Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatte. Ein 16jähriges Mädchen wollte abtreiben – der Vater hatte seine Zustimmung gegeben, die Mutter nicht. Schließlich entschieden die Richter: Sie darf abtreiben, weil sie sich ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt und entsprechende Beratungsangebote wahrgenommen hatte. Weiter
Es klingt ein bisschen spektakulär, aber das Amtsgericht Hannover musste sich wirklich damit beschäftigen. Ein junger Mann sollte zum Vaterschaftstest herangezogen werden – aber er war nicht auffindbar. Die Großeltern müssen in so einem Fall einspringen, um die Abstammung zu klären. Weiter