Wenn ein Auto während der Kreuzfahrt im Parkhaus beschädigt wird, ist dies ärgerlich. Nach dem Ärger kommt die Frage: Wer haftet? In dem Fall, den das Amtsgericht München zu entscheiden hatte, war dies das Kreuzfahrtunternehmen. Denn der Urlauber hatte reinweg gar nichts mit dem Parkhausbetreiber zu tun. Weiter
Wann wird die Totenruhe gestört? Was darf man auf einem Friedhof? Die Frage ist bundesweit unterschiedlich geregelt und hängt mit der Friedhofsordnung oder der Friedhofssatzung der jeweiligen Kommune zusammen. In einigen Städten ist hierin ein Joggingverbot festgeschrieben, in anderen zumindest nicht ausdrücklich verboten. Weiter
Wer einen Werbeblocker installiert, handelt nicht illegal. Ein Werbeblocker ist auch keine wettbewerbswidrige Behinderung für Unternehmen, deren Internetpräsenz davon betroffen ist. Das entschied das Landgericht München. Weiter
Am morgigen Samstag ist Steuerzahlergedenktag. Das heißt: Ab diesem Tag, rein rechnerisch ab 6.14 Uhr morgens, arbeiten wir alle wieder fürs eigene Portemonnaie – Bürger wie Betriebe gleichermaßen. Das hat der Bund der Steuerzahler errechnet. Weiter
Wer seinen Motorroller entriegelt, um dadurch schneller fahren zu können, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Betriebserlaubnis eines Motorrollers erlischt – und ein Bußgeld wird fällig. Weiter