All posts by Reporter

09Mai/11

O-Ton-Paket: Union lehnt Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare weiter ab

O-Töne / Radiobeiträge, Politik, , , , , , ,

Mehr als ein Drittel der Bundesbürger gegen Adoptionen für Schwule und Lesben

Berlin – Die Union wird bei Adoptionen von Kindern lesbische und schwule Paare nicht mit Eheleuten gleichstellen. „Dieses Land ist darauf angewiesen, dass Mann und Frau sich zusammen finden, Kinder bekommen, um unsere Gesellschaft fortzuführen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) in der am Montag ausgestrahlten Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Dabei gehe es um den „Kernbestand unserer Gesellschaft“. Reiche fügte hinzu: „Ich bin davon überzeugt, dass Kinder mit Vater und Mutter aufwachsen sollen, weil Vater und Mutter einen stabilen Rahmen geben, der weit über die eigene Kindheit hinaus trägt.“

Der Hauptgrund für eine Adoption sei das Wohl der Kinder, entgegnete in der Sat.1-Sendung Autorin Mirjam Müntefering und fragte: „Warum sollte man Kindern, die eine liebevolle Zuwendung und eine Familie brauchen, die zu ihnen steht, warum sollte man das vorenthalten?“. Es sei durch wissenschaftliche Studien bewiesen, dass Lesben und Schwule „tolle Eltern“ seien und Kinder aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften „keinerlei Schaden nehmen“.

Eine Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov im Auftrag von Sat.1 ergab, dass 36,43% der Befragten eine Adoption sowohl durch schwule als auch durch lesbische Paare ablehnen.
Befragt wurden 1.175 Bundesbürger.

Die Sendung wird heute um 23.30 Uhr bei Sat.1 ausgestrahlt.

O-Ton-Paket Autorin Mirjam Müntefering (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)

O-Ton-Paket Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)

————————

(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )

Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.

Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.

09Mai/11

Eine späte Arztrechnung

Recht

München/Berlin (DAV). Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erstellung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen. Über diese Entscheidung des Amtsgerichts München vom 28. September 2010 (AZ: 213 C 18634/10) informieren die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins.

Ein Patient befand sich von Juni 2003 bis September 2004 in Behandlung eines Urologen. Erheblich später erhielt dafür die Rechnungen: Eine war im Dezember 2006 ausgestellt und betrug 1.500 Euro, die andere im Dezember 2007 und belief sich auf 800 Euro. Der Mann bezahlte beide Rechnungen nicht. Seiner Meinung nach waren die Forderungen des Arztes verjährt. Nachdem der Arzt einen Mahnbescheid beantragt hatte, kam es schließlich zum Prozess.

Der Patient musste zahlen. Die Forderungen seien nicht verjährt, entschieden die Richter. Grundsätzlich verjähre der Anspruch auf Bezahlung einer Arztrechnung innerhalb von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginne mit Ende des Jahres zu laufen, in dem die ärztliche Leistung erbracht wurde. Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruches sei jedoch eine ordnungsgemäße Gebührenrechnung. Daher seien hier die Daten der Rechnungen entscheidend. Das Entstehen des Anspruchs und die Fälligkeit würden im vorliegenden Fall zeitlich auseinanderfallen.

Auch komme nicht in Betracht, dass die Forderung verwirkt sei. Nur die Tatsache, dass die Rechnungen erst 2006 und 2007 gestellt wurden, sei nicht ausreichend. Es hätten weitere Umstände hinzukommen müssen. Hierzu würde insbesondere ein Verhalten des Arztes zählen, aus dem der Patient hätte schließen können, dass er die Forderung nicht mehr geltend machen würde.

Informationen: www.arge-medizinrecht.de

05Mai/11

O-Ton-Paket: Plagiat und Doktortitel

DAV, O-Töne / Radiobeiträge, , , ,

Wer bei seiner Doktorarbeit ganze Textteile kopiert, ohne sie kenntlich zu machen, riskiert die Aberkennung seines Doktorgrades. Festgestellt werden muss eine vorsätzliche Täuschungshandlung, hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem aktuellen Urteil im April entschieden. In dem Fall hatte eine Autorin bemerkt, dass ganze Texte aus ihrer Arbeit in die umstrittene Dissertation übernommen worden waren.

Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft, mit dem ganze Fall.

O-Ton:

Mehr zu diesem Thema unter www.anwaltauskunft.de

O-Ton-Paket Swen Walentowski, Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins
————————

(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )

Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.

Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Beitrag jetzt bookmarken
Beitrag jetzt bookmarken

04Mai/11

O-Ton: Nach der Entscheidung zur Sicherungsverwahrung

O-Töne / Radiobeiträge, Recht, , ,

Berlin (DAV). Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt hat, ist eine Neuregelung notwendig. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fühlt sich mit der Gerichtsentscheidung bestätigt und fordert den Gesetzgeber auf, mit Augenmaß ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Es muss einen Abschied vom reinen Verwahrvollzug geben.

„Wir haben die Entscheidung aus Karlsruhe so erwartet; der Gesetzgeber ist aufgefordert, Regelungen für die Sicherungsverwahrung zu finden, die sowohl verfassungskonform sind als auch den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention genügen“, fordert Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, DAV-Präsident. Durch ein schlüssiges Gesamtkonzept müsse durch einen vernünftigen, resozialisierungsfreundlichen Vollzug die Anordnung von Sicherungsverwahrung entbehrlich gemacht werden.

Der DAV hat zwar die vom Bundestag beschlossene Beschränkung auf bestimmte Straftaten begrüßt, sieht die Sicherungsverwahrung aber generell als ein Übel an. Sie hält Menschen auch nach Verbüßung der Strafe, zu der sie verurteilt wurden, auf unabsehbare Zeit in Haft. Dies allein aufgrund einer unsicheren Prognoseentscheidung. Der Straftatenkatalog ist aus Sicht der Anwältinnen und Anwälte immer noch zu umfangreich. Die so genannte Therapieunterbringung hält der DAV für verfassungs- und menschenrechtswidrig – zu Recht, wie sich nun gezeigt hat.

Bei einer Neuregelung müsse die erforderliche Behandlung der für eine Sicherungsverwahrung in Betracht kommenden Gefangenen nicht erst mit deren Vollzug, sondern bereits mit dem Tag der Aufnahme in den vorausgehenden Strafvollzug beginnen, wenn die Betroffenen hierzu bereit sind. Die Behandlung sollte durch ein spezielles Behandlungsteam durchgeführt und auch extern von Gutachtern begleitet werden.

Kommt es dennoch zur Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Strafverbüßung, müssten differenzierte Unterbringungsformen vorgeschlagen werden, die sich an der Persönlichkeit der Betroffenen ausrichten und weiterhin das Bestreben verfolgen, die Dauer der Unterbringung möglichst kurz zu halten.

„Wir brauchen einen klaren Abschied vom bloßen Verwahrvollzug auch bei der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung“, fordert Ewer weiter. Beispielhaft könnten die von den Ländern Berlin und Brandenburg im Januar 2011 vorgelegten „Eckpunkte für den Vollzug der Sicherungsverwahrung“ sein.

O-Ton-Paket Swen Walentowski, Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins
————————

(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )

Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.

Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Beitrag jetzt bookmarken

02Mai/11

Linke warnt vor „neuen Sklaven“

Politik, , , , , ,

Nach Wegfall der Arbeitsbeschränkungen Mindestlohn-Forderung erneuert

Berlin – Linke-Parteichef Klaus Ernst hat nach dem Wegfall der Arbeitsbeschränkungen für Menschen aus acht osteuropäischen EU-Staaten vor „neuen Sklaven“ gewarnt und seine Forderung nach einem Mindestlohn erneuert. „Jetzt holen wir Leute, die in ihrem Land in einer noch viel schlimmeren Situation sind, sozusagen – ich sage wirklich – die neuen Sklaven, die dann bei uns in der Bundesrepublik arbeiten, zu Löhnen, von denen ein Mensch nicht leben kann“, sagte Ernst am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Bei jedem Lohn unter 7,26 Euro müsse der Steuerzahler die Löhne aufstocken. Bei Löhnen unter 9,46 Euro müsse der Steuerzahler zudem auch für die Renten aufkommen, da die Zahlungen im Alter sonst zu niedrig würden, rechnete Ernst vor.

Demgegenüber verteidigte Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende „Die Jungen Unternehmer“, in der Sat.1-Sendung das Fehlen eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland: „Ich glaube, dass gerade Langzeitarbeitslose und Geringverdiener sonst keine Chance mehr bekommen würden, am Arbeitsmarkt Tritt zu fassen“. Sie würden im Falle eines Mindestlohns vom Staat alimentiert werden müssen, der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, argumentierte die Unternehmerin.

O-Töne aus der Sendung zum kostenlosen Download hier bei vorabs in der Rubrik O-Töne