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16Mai/11

Keine Ersatzzustellung ohne den Empfänger darüber zu informieren

Köln/ Berlin (DAV). Paketdienste dürfen Postsendungen nicht an Nachbarn oder Hausbewohner aushändigen, ohne den eigentlichen Empfänger darüber zu benachrichtigen. AGB-Klauseln, die das anders regeln, sind eine unangemessene Benachteiligung für den Paketempfänger und somit ungültig, so das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 2. März 2011 (AZ: 6 U 165/10 OLG). Damit hob es eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln vom 18. August 2010 auf, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

Ein Paketdienst hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Ersatzzustellung an Hausbewohner und Nachbarn, ohne den Empfänger über die Zustellung der Sendung zu informieren, vorgesehen. Dagegen klagte ein Verbraucherschutzverein und war zuvor allerdings mit der Klage vor dem LG Köln gescheitert. Das LG sah die Klausel als wirksam an und wies die Klage ab.

Anderer Auffassung ist das OLG Köln. Es sieht in einer solchen Vertragsklausel eine unangemessene Benachteiligung des Empfängers. Grundsätzlich sei es dem Beförderungsunternehmen zumutbar, eine Benachrichtigung an den Empfänger zu hinterlassen. Andernfalls würde dem berechtigten Interesse des Verbrauchers nicht genügend Rechnung getragen. Es sei notwendig, dass der Empfänger von der Ankunft der Sendung erfährt und darüber in Kenntnis gesetzt wird, wo sich sein Besitz derzeit befindet.

Informationen: www.anwaltauskunft.de

14Mai/11

Autokonzerne und Zulieferer schaffen Tausende Jobs

Wissmann: Perspektiven sind sehr ermutigend

Berlin – Dank der massiven Nachfrage vor allem aus den Schwellenländern wollen die drei größten deutschen Automobilzulieferer in diesem Jahr mindestens 6.300 Jobs im Inland schaffen. Nach Recherchen der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche plant Bosch 900 Stellen, Continental/Schaeffler 400 und 3.000 sowie ZF Friedrichshafen 2.000 Stellen. Auch die deutschen Hersteller bauen ihre Kapazitäten im Heimatmarkt aus. Audi will 1.200 neue Experten für Elektromobilität und Leichtbau verpflichten. Daimler plant mit rund 2.000 Neueinstellungen, BMW mit 1.000. Mittelfristig sollen im Volkswagen-Konzern (mit Audi) 5.000 bis 6.000 Arbeitsplätze dazukommen.
„Die deutsche Autoindustrie ist auf dem Weltmarkt hervorragend positioniert und auf Wachstumskurs“, so VDA-Präsident Matthias Wissmann. Die weitere Entwicklung hänge aber von weiterhin stabilen Rahmenbedingungen wie einer anhaltenden Nachfrage in China ab. Mögliche Risiken wie die Entwicklung der Rohstoff- und Energiepreise dürften nicht ausgeblendet werden. „Unter dem Strich sind die Perspektiven sehr ermutigend“, betonte Wissmann in der Automobilwoche.

Bei den neuen Stellen werden die Unternehmen auch zu einem guten Teil bisherige Leiharbeiter übernehmen.

Noch stärker fällt jedoch der Kapazitätsausbau im Ausland aus: Dort will zum Beispiel der Volkswagen-Konzern bis 2018 mehr als 50.000 neue Jobs anbieten. Die genannten Zulieferer stellen außerhalb Deutschlands allein 2011 über 27.900 neue Mitarbeiter ein.

14Mai/11

Geplante EU-Regelung weicht deutsche TÜV-Standards auf

TÜV und Dekra fordern speziell geschulte Prüfingenieure – Experte: „Auch Bäcker kann Sachverständiger werden“

München – Die geplante europaweite Anpassung der Standards für die Fahrzeugprüfung stößt bei den deutschen Unternehmen TÜV und Dekra auf harsche Kritik. „Es wäre der Worst Case, wenn als Folge der EU-weiten Harmonisierung das recht hohe Prüfniveau in Deutschland sinken würde“, zitiert die Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche einen Experten des Verbands der TÜV (VdTÜV).
Länder mit weniger strenger Kontrolle müssten ihr Niveau heben, Deutschland müsste seine bisher rigide Prüfung laxer gestalten. „Diese Tendenzen sehen wir mit Sorge und werden unserer Stimme entsprechend Geltung verschaffen“, sagte Bernhard Kerscher, Sprecher der Geschäftsführung TÜV Süd Auto Service, dem Blatt. „Grundsätzlich wäre ein einheitlicher Prüfstandard okay, aber nach den Plänen der EU-Kommission würde dieser mit Sicherheit unter dem derzeitigen deutschen Niveau liegen, denn es wird kaum eine Angleichung auf dem höchsten Niveau erfolgen“, unterstrich Oliver Deiters vom Brüsseler Dekra-Büro in der Automobilwoche.

Die deutschen Prüfer sehen das Hauptproblem in der mangelnden Ausbildung der Prüfer. Gerd Mylius vom TÜV Rheinland forderte im Interview mit der Zeitung: „Wir brauchen das Berufsbild des Prüfingenieurs. Mindestvoraussetzung muss ein Ingenieurstudium sein, ergänzt um eine spezielle Zusatzausbildung“. Nach Darstellung von Gerhard Müller vom TÜV Süd sei in vielen Ländern die Ausbildung eines Sachverständigen nach einigen Wochen abgeschlossen: „Dort reicht etwa als Voraussetzung eine abgeschlossene Berufsausbildung, daher kann auch ein Bäcker nach einigen Wochen Ausbildung Sachverständiger werden.“

13Mai/11

Veranstalter von Singspielen können kindliches Trauma nicht immer vorhersehen

Bamberg/Berlin (DAV). Wenn im Zeltlager ein Singspiel durchgeführt wird und ein Kind dadurch ein schweres Trauma erleidet, muss der Veranstalter nicht automatisch Schmerzensgeld zahlen. Ein Trauma durch das Singspiel muss für den Veranstalter des Zeltlagers zumindest vorhersehbar sein, damit er haftbar wird, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg am 5. Januar 2011 (AZ: 5 U 159/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

Der minderjährige Kläger wollte vom Veranstalter eines Zeltlagers, an dem er mit seinem Vater teilgenommen hatte, Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.000 Euro einklagen. Der Kläger behauptete, ein Singspiel, bei dem sein Vater mitgewirkt hatte, habe bei ihm ein schweres Trauma ausgelöst. Im Rahmen dieses Singspiels wurde der Vater des Klägers von einem Mädchen mittels „Fingerpistole“ schauspielerisch erschossen. Der Kläger und seine Eltern vertraten die Ansicht, dass er dadurch ganz erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten habe. Der Zeltlager-Veranstalter verteidigte sich damit, dass das Singspiel seit Jahrzehnten ohne gesundheitliche Beeinträchtigung der Teilnehmer oder Zuschauer aufgeführt werden konnte. Auch hätten die anderen Teilnehmer am Zeltlager nach dem Singspiel weder am Kläger noch an seinem Vater eine nachteilige Veränderung feststellen können.

Das OLG bestätigte die Klageabweisung durch das Landgericht Coburg. Ein Verschulden der Verantwortlichen des Singspiels sei nicht zu erkennen. Für ein Verschulden sei es erforderlich, dass die Verantwortlichen die Gefahr eines Traumas bei einem 7jährigen durch das Singspiel hätten erkennen können. Unter Berücksichtigung der Einzelheiten des Falles sei dies zu verneinen. Es komme aufgrund fehlenden Verschuldens seitens der Veranstalter auch nicht darauf an, ob das Kind tatsächlich eine Belastungsstörung erlitten hat. Nach Ansicht der Richter könne bei Kindern im Alter von sieben Jahren vorausgesetzt werden, dass sie zwischen Spiel und Realität unterscheiden können. Auch das Verhalten des Vaters, der am Singspiel mitgewirkt hatte, spreche dafür, dass die behaupteten Auswirkungen nicht vorhersehbar waren.

Informationen: www.anwaltauskunft.de

12Mai/11

Magazin und O-Ton: „Teach First Deutschland“ hilft Schülern

Das Thema Bildung ist in aller Munde, über den richtigen Weg zu mehr und besserer Bildung können Politiker trefflich streiten. Und dann gibt es Fälle, da werden einfach Fakten geschaffen – ohne lange zu reden oder zu streiten. Wir haben mit dem Mikrofon eine solche Initiative besucht.

Beitrag:

O-Ton: So, es gibt zwei Blätter, jeweils vorder- und rückseitig bedruckt. – Länge 6 sec.

Marly Barry ist heute mit ihrer siebten Klasse auf Exkursion gegangen, sie erkunden zwischen den Touristen in Berlins Mitte Spuren der Vergangenheit. Dennis ist vom Unterricht begeistert.

O-Ton: Sie macht den Wirtschaftskurs halt viel interessanter als Mathe und so. Mathe muss man immer nur Mathe rechnen – kann man nicht selbst entscheiden. – Länge 6 sec.

Auch Annika aus der Klasse ist voll des Lobes:

O-Ton: Einige Lehrer machen halt immer nur das eigene Thema und wir mögen es halt abwechslungsreicher. – Länge 5 sec.

Und was ist nun das Geheimnis von Marly Barry? Sie ist jung und keine ausgebildete Lehrerin, sondern Fellow. Das heißt, sie ist für zwei Jahre mit Unterstützung der Initiative „Teach First Deutschland“ als zusätzliche Lehrkraft im Einsatz, um die Chancen der Schüler zu verbessern:

O-Ton: In meinem Fall ist es so, dass ich sehr viel unterrichte. Also der Fokus ist ganz stark auf den Unterricht gesetzt. Ich ersetze keinen Lehrer, keine Lehrerin. Wir sprechen uns miteinander ab und haben so die Möglichkeit, die Schüler besser zu betreuen. – Länge 16 sec.

Torsten Menzel ist ebenfalls Fellow und hat sich Tricks für den Unterricht im Fernsehen abgeschaut:

O-Ton: Wenn man einfach eine Kamera hinstellt und eine Talkshow filmt, dann übt ein Schüler auch sehr schön: Wie argumentiere ich? Wie setze ich mich durch? Auf solche Methoden springt ein Schüler an und solche modernen Methoden zu verwenden haben wir bei Teach First zum Glück gelernt. – Länge 14 sec.

Unterstützt wird dieses Projekt für mehr Bildung unter anderem von der Deutschen Post/DHL. Rainer Wendt Zentralbereichsleiter bei der Deutschen Post DHL und unter anderem auch für das Programm GoTeach verantwortlich koordiniert es:

O-Ton: Ein Motiv ist: Wir wollen für die Gesellschaft nützlich sein. Und das andere Motiv ist: Wir wollen auch etwas Gutes für unser Unternehmen tun. Und beim Thema Bildung ist es so. Bildung ist Grundlage für die Entwicklung der jungen Menschen – egal, ob in Südafrika, in Argentinien, in Indien oder in Deutschland.– Länge 19 sec.

Möglicherweise steigt der eine oder andere Schüler dann beim „gelben Riesen“ ein. Vorerst aber geht der Unterricht mit den Fellows weiter:

O-Ton: Hört gut zu, damit Ihr die Fragen nachher beantworten könnt. Annika, Du bist dran. – Länge 5 sec.

Absage

O-Ton1: Teach First

Mit der Initiative „Teach First Deutschland“ soll Jugendlichen in Schulen geholfen werden, den Stoff besser zu bewältigen – und am Ende größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Junge Akademiker unterstützen dabei die Lehrer und haben oft wegen des geringen Altersunterschiedes einen anderen Zugang zu den Schülern.
Unterstützt wird dieses Projekt für mehr Bildung unter anderem von der Deutschen Post/DHL. Rainer Wend ist Zentralbereichsleiter bei der Deutschen Post DHL und unter anderem auch für das Programm verantwortlich.

O-Ton: Ein Motiv ist: Wir wollen für die Gesellschaft nützlich sein. Und das andere Motiv ist: Wir wollen auch etwas Gutes für unser Unternehmen tun. Und beim Thema Bildung ist es so. Bildung ist Grundlage für die Entwicklung der jungen Menschen – egal, ob in Südafrika, in Argentinien, in Indien oder in Deutschland.- Länge 19 sec.

Mehr Informationen dazu unter teachfirst.de.

O-Ton2: Teach First

Mit der Initiative „Teach First Deutschland“ soll Jugendlichen in Schulen geholfen werden, den Stoff besser zu bewältigen – und am Ende größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Junge Akademiker, so genannte Fellows, unterstützen dabei die Lehrer oder helfen bei den Hausaufgaben.
Marly Barry ist für zwei Jahre an einer Spandauer Schule dabei.

O-Ton: In meinem Fall ist es so, dass ich sehr viel unterrichte. Also der Fokus ist ganz stark auf den Unterricht gesetzt. Ich ersetze keinen Lehrer, keine Lehrerin, sondern ich bekomme meistens Teilungsgruppen. Das heißt eine Klasse mit 30 Schülern, die teilen wir. Dann bekomme ich 15, die andere Lehrerin 15. Wir sprechen uns miteinander ab und haben so die Möglichkeit, die Schüler besser zu betreuen. – Länge 25 sec.

Unterstützt wird dieses Projekt für mehr Bildung unter anderem von der Deutschen Post/DHL.

Download O-Ton1

Download O-Ton2

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