Käufer von Wagen des VW-Konzerns können nach dem Abgasskandal den Kaufvertrag rückgängig machen. So hat jetzt das Landgericht Hamburg entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die im März 2014 einen Audi Q3 gekauft hatte. Weiter
Es gibt grundlegende Änderungen bei der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017. Der Bundestag debattiert darüber heute (Donnerstag). Optimistisch geschätzt können ab dem neuen Jahr knapp 500.000 Versicherte erstmals Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Weiter
Für Reiter ein besonders schlimmer Fall: Ein Hengst sollte zur Kastration, allerdings gab es Komplikationen bei der Operation. Das Tier starb. Die Besitzerin verklagte daraufhin den Tierarzt – er hab sie nicht über die Risiken der Operation aufgeklärt. Das Oberlandesgericht Hamm gab der Pferdebesitzerin Recht. Weiter
Spricht ein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aus, muss er die Gründe hierfür nachweisen. Der Hinweis auf gesunkenen Personalbedarf bei einem Kunden reicht hierfür nicht aus. Weiter
Wenn bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, haben sie einen Anspruch auf Nachzahlung. Dabei geht es um alle Lohnbestandteile, so um Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien. Um diesen Anspruch geltend zu machen, muss man sich aber an eine Frist halten. Weiter