Wer in die Reha muss und einen Haushalt führt, kann Anspruch auf eine Haushaltshilfe haben. Dabei kommt es aber auf die Umstände an. Wenn Partner sich die Haushaltsführung teilen, muss es dem anderen nicht möglich sein, dies allein zu managen. Weiter
Wer ins Fitnessstudio geht, möchte was für seine Gesundheit tun und sich bestimmt nicht verletzen. Deshalb müssen Fitnessstudiobetreiber müssen ihre Kunden und Mitglieder vor Gefahren schützen. Weiter
Grundsätzlich muss ein Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung nur die Kosten tragen, die er tatsächlich verbraucht hat. Aber wenn ein defekter Spülkasten den Wasserverbrauch in die Höhe treibt, dann darf der Vermieter diese Kosten auf den Mieter umlegen, entschied das Amtsgericht Hanau. Weiter
Die Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit stellt die Betroffenen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei Profisportlern stellt sich die Frage, ob deren Tätigkeit mit der Belastung „normaler“ Arbeitnehmer verglichen werden dürfen. Weiter
Ein Geschwindigkeitsverstoß muss eindeutig nachgewiesen werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass weder bei der Bedienung noch bei der technischen Messung Fehler zu Ungunsten des Betroffenen entstehen können.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.
O-Ton: Wer meint, es könnte irgendwas mit der Messung nicht stimmen, der sollte sich an eine Anwältin oder einen Anwalt im Verkehrsrecht wenden. Die fragen dann nach, welche Geräte wurden verwendet, die wissen, welche Geräte gerade in der Diskussion stehen. Das wird dann alles überprüft, und wenn dann ein Fehler vorliegt, kann man auch berechtigterweise dagegen vorgehen. – Länge 20 sec.
Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.
Magazin: Blitzer müssen technisch zuverlässig sein
Ein Geschwindigkeitsverstoß muss eindeutig nachgewiesen werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass weder bei der Bedienung noch bei der technischen Messung Fehler zu Ungunsten des Betroffenen entstehen können. Das Messgerät LEIVTEC XV3 steht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle in der Kritik. Mehr dazu jetzt.
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O-Ton: Geräte können technische Mängel haben, obgleich sie von der Zulassungsstelle auf Herz und Nieren geprüft werden, damit man dann immer weiß, es gibt verlässliche Ergebnisse. In dem Fall war es so, dass die Bundesprüfstelle festgestellt hat, es gibt fehlerhafte Messungen bei einem Gerät. Es weicht von den Toleranzen ab. – Länge 18 sec.
…sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.
O-Ton: Die wussten jetzt nicht, in welche Richtung. Zuungunsten ja, aber nicht bei welcher Einstellung. Und da hat das Gericht gesagt: Auf diese Ergebnisse können wir uns nicht mehr verlassen. Wir können nicht jemandem ein Fahrverbot und eine Geldbuße aufbrummen, wenn wir gar nicht wissen, ob das Gerät hier sauber gearbeitet hat. Also kam er durch. – Länge 20 sec.
In dem Fall war ein Autofahrer auf einer 80er Strecke mit 37 km/h zu viel geblitzt worden. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 140 Euro und einem Monat Fahrverbot. Dagegen legte der Mann erfolgreich Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hob dieses Urteil auf. Swen Walentowski:
O-Ton: Wer meint, es könnte irgendwas mit der Messung nicht stimmen, der sollte sich an eine Anwältin oder einen Anwalt im Verkehrsrecht wenden. Die fragen dann nach, welche Geräte wurden verwendet, die wissen, welche Geräte gerade in der Diskussion stehen. Das wird dann alles überprüft, und wenn dann ein Fehler vorliegt, kann man auch berechtigterweise dagegen vorgehen. – Länge 20 sec.
Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.
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