Eltern müssen Ausbildungsunterhalt zahlen. Aber wie lange? Da hat das Oberlandesgericht Bremen kürzlich einen interessanten Fall gehabt. Papa – selbst Jura-Professor – meinte, nach zwölf Monaten Studium ist Schluss mit den Überweisungen. Sohnemann sah das anders, klagte – und bekam Recht. Es gibt insbesondere keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung die Verpflichtung zum Unterhalt entfällt. Weiter
Stürze in Bussen und Straßenbahnen sind keine Seltenheit. Doch wer haftet in solchen Fällen? Das Amtsgericht München entschied: Wer sich während der Fahrt nicht richtig festhält, trägt selbst die Verantwortung für seine Verletzungen. Damit wurde die Klage eines Seniors abgewiesen, der einen Autofahrer für sein Unglück verantwortlich machen wollte. Trotz eines plötzlichen Spurwechsels des Pkw sah das Gericht die Hauptverantwortung beim Kläger, da dieser sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hatte. Weiter
Viele Verbraucher wissen nicht, dass auch positive Daten von der Schufa gespeichert werden – ein regelmäßig bedienter Handy-Vertrag beispielsweise. Wenn die Übermittlung dieser Daten zu Unrecht erfolgt, können den Betroffenen Schadensersatzansprüche zustehen, so das Landgericht Lübeck. Dem Betroffenen wurden 400 Euro Schadensersatz zugesprochen. Weiter
Nach einer Trennung oder Scheidung gibt es häufig Streit über weiterlaufende Verpflichtungen, beispielsweise ein Darlehen der Schwiegereltern. In dem Fall, den das Landgericht Frankfurt/Main entschied, wollte ein Mann ein geerbtes Wohnhaus erhalten – seine Schwiegereltern nahmen dafür einen Kredit auf. Der Mann muss nun das Darlehen zurückzahlen. Weiter
Ein Schlag auf das Gesäß einer Kollegin ist eine sexuelle Belästigung. Diese muss aber nicht zwingend zu einer fristlosen Kündigung führen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. In solchen Fällen kann eine Abmahnung ausreichend sein. Während einer betrieblichen Veranstaltung war es zu dem Vorfall gekommen. Weiter