Besonders in den Ballungsräumen ist Wohnraum knapp. Dennoch können Vermieter nicht einfach schalten und walten. Die Möglichkeiten, den Mietvertrag gegen den Willen des Mieters zu beenden, sind sehr eingeschränkt. Weiter
Wer etwas bauen will, braucht eine Baugenehmigung. Liegt sie vor, sollte man sich tunlichst an die Vorgaben und Voraussetzungen halten. Wer etwas ändert, kann eine Überraschung erleben. Beispielsweise so wie der Bauherr, der eine große Garage errichten wollte – und am Ende das ganze Projekt begraben musste. Weiter
Wer sein Auto, beispielsweise nach einem Unfall in der Werkstatt reparieren lässt, findet auf der Rechnung auch Kosten für Desinfektionsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Müssen diese Kosten vom Unfallgegner beziehungsweise dessen Versicherung ersetzt werden? Weiter
Bei Fahrverboten können Gerichte eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Verbot ausnehmen. Dadurch wird es Betroffenen ermöglicht, beispielsweise ihren Beruf als Berufskraftfahrer weiter auszuüben. Aber eine Ausnahme kann sich daher nicht auf alle Fahrzeuge eines Transportunternehmens beziehen, entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Weiter
Wer ohne Fahrerlaubnis fährt, muss mit einer Bestrafung rechnen. In dem Fall war ein Mann auf einem Autobahnparkplatz kontrolliert worden. Er saß auf dem Fahrersitz eines geparkten Autos und schlief. Sonst war niemand im Auto. Und der Mann hatte wegen Drogen seine Fahrerlaubnis bereits 2016 eingebüßt. Weiter