Wenn ein TÜV-Prüfer die Motorhaube nicht richtig schließt und das entsprechend kontrolliert, dann ist er verantwortlich. Öffnet sich die Motorhaube während der Fahrt muss das Land für den TÜV den entstandenen Schaden und die Anwaltskosten ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter
Das so genannte Werkstattrisiko soll Unfallopfer schützen. Dies gilt jedoch nur für Privatpersonen. Treten sie jedoch ihre Forderung gegen die gegnerische Versicherung an die Reparaturwerkstatt ab, kann sich die Werkstatt als Fachbetrieb nicht auf das Werkstattrisiko berufen, entschied das Landgericht Stuttgart. Weiter
Nachbarn können Schäden, für die sich nicht verantwortlich sind, auf Kosten der gegnerischen Versicherung selbst reparieren und dafür die Kosten einer Fachfirma einfordern. Wie beim Verkehrsunfall auch kann man fiktiven Schadensersatz verlangen. Weiter
Arbeitgeber sind nicht immer mit der Arbeit der Betriebsräte einverstanden, so auch in einer Klinik in Sachsen-Anhalt. Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft wurden abgebrochen. Es folgte ein öffentlicher Streit – und eine Abmahnung des Betriebsrates. Das geht so nicht, entschied das Arbeitsgericht Magdeburg. Weiter
Können Bezieher von Hartz IV die Kosten für einen neuen Gasheizofen vom Jobcenter verlangen? Ja, aber Voraussetzung ist, dass der Vermieter dazu nicht verpflichtet ist. In dem Fall war das so, es war exakt zwischen Vermieter und Mieter vereinbar. Weiter