Unfallflucht ist strafbar. Was ist, wenn man den Unfall nicht bemerkt – und weiter fährt? So erging es einer Linksabbiegerin, die mit ihrem Anhänger einen anderen Wagen gestreift hatte. Sie fuhr weiter, eben weil sie die Berührung nicht bemerkt hatte. Weiter
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat einen brisanten Fall entschieden. Darf ein Gutachten, von dem die Fahrerlaubnisbehörde durch Zufall erfährt, für den Führerscheinentzug genutzt werden? Ja, es darf – und der Betroffene muss künftig zu Fuß gehen. Weiter
Den Arbeitgebern wurde es mit der Corona-Sonderzahlung ermöglicht, steuerfrei die besondere Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie auszugleichen. In zahlreichen Arbeitsverträgen finden sich jedoch Klauseln, die eine Rückzahlung von Sonderzahlungen verlangen, wenn der Arbeitnehmer binnen einer bestimmten Frist kündigt. Weiter
Fliegen bei der Trennung eines Ehepaars die Fetzen, kommt es schon mal vor, dass ein Partner den anderen aus der Wohnung schmeißt. In aller Regel muss er ihn aber auch wieder hineinlassen, entschied das Oberlandesgericht Celle. Weiter
Nach der Trennung möchten manche Geschenke zurückhaben, die sie in der Beziehung gemacht haben. Solche Forderungen haben vor Gericht allerdings selten Erfolg – wie beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main. In dem Fall schenkte ein Mann seiner Partnerin Diamantohrringe – und eine gut gefüllte Kreditkarte. Nach der Trennung wollte er das zurück, scheiterte aber vor Gericht. Weiter