Eine freistehende Photovoltaikanlage im Garten eines denkmalgeschützten Reetdachhauses ist zulässig. Es beeinträchtigt keine öffentlichen Belange. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig und hob die von der Bauaufsichtsbehörde angeordnete Beseitigung der Anlage auf. Weiter
Tag Archives: Urteil
Kollegengespräch: Arbeitsunfall oder nicht? Das müssen Selbstständige und Angestellte beim Nachweis von Verletzungen beachten
Bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls sind die Gerichte streng. Die gesetzliche Unfallversicherung schützt Arbeitnehmer und in vielen Fällen auch Selbstständige vor den Folgen von Arbeitsunfällen. Doch der Versicherungsschutz greift nur, wenn ein Unfall die strengen Kriterien erfüllt. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Risiko für Wiederholungstäter steigt: Dürfen weitere Verstöße zu einem höheren Bußgeld führen?
Viele Autofahrer hoffen, dass jede Verkehrssünde „für sich allein“ bewertet wird. Doch Gerichte schauen sich auch die Vorgeschichte an. Wer mehrfach auffällt, muss mit höheren Strafen rechnen – auch dann, wenn ein weiterer Verstoß erst nach der neuen Tat begangen wurde. Das Amtsgericht Eilenburg brummte einem Raser statt 200 dann 250 Euro auf. Weiter
O-Ton: Arbeitnehmer haftet nicht in voller Höhe – Arbeitsgericht begrenzt Ersatzpflicht
Wer beruflich große Verantwortung trägt, kann mit einer einzigen Fehlentscheidung Schäden in Millionenhöhe auslösen. Für die Betroffenen stellt sich dann die Frage: Müssen sie persönlich für den gesamten Schaden aufkommen, auch wenn dieser in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen steht? Weiter
O-Ton: Medikamente aus Bus gestohlen – Senioren bekommen Kreuzfahrt-Kosten zurück
Eine Pauschalreise kann wirksam gekündigt werden, wenn wichtige Medikamente während organisierten Transfers gestohlen werden, so das Amtsgericht München. In dem Fall wollte ein Senioren-Paar auf Kreuzfahrt gehen, dazu gehörte auch die Busfahrt vom Bahnhof zum Hafen. Weiter