Wer es in seiner Vergangenheit mit dem Gesetz nicht so genau genommen hat, darf keine Seitensprungagentur betreiben. Zum Schutz der Kunden unterliegen solche Agenturen besonderer Aufsicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Vielgenutzter U-Bahn-Zugang musst bei Schnee und Eis oft geräumt werden
Bei besonders stark frequentierten U-Bahn-Zugängen reicht bei Schnee- und Eisglätte eine Räumung alle drei Stunden nicht aus. Das entschied das Amtsgericht Charlottenburg und sprach einer Frau, die sich verletzt hatte, unter anderem Schmerzensgeld zu. Weiter
Urteile rund um Karneval: Was ist erlaubt? Was nicht?
O-Ton: Kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung an Karneval
Anmoderation: Auch im Rheinland haben Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst keinen Anspruch auf Arbeitsbefreiungen an Tagen wie Weiberfastnacht oder Rosenmontag. So entschied das Arbeitsgericht Köln. Weiter
O-Ton: Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
In Deutschland nicht genehmigte Teile für Autos dürfen nicht verkauft werden, wenn sie hierzulande verwendet werden könnten. Entsprechende Hinweis im Angebot reichen nicht, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
O-Ton + Magazin: Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto
Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Weiter