Gehwege sind grundsätzlich Fußgängern vorbehalten. Selbst dort, wo ein Zusatzschild „Radverkehr frei“ angebracht ist, bedeutet das nicht automatisch: „E-Scooter sind hier auch erlaubt.“ Das Amtsgericht Ludwigsburg entschied so nach einem Unfall, bei dem ein E-Scooter-Fahrer vom Gehweg auf die Fahrbahn fuhr und mit einem Auto kollidierte. Weiter
Ein Eigentümer kann auf seinem Privatweg Bodenschwellen anbringen. Hat jemand anderes noch ein Nutzungsrecht an dem Weg, muss der mit den Hindernissen leben. So entschied das Kammergericht Berlin in einem Nachbarschaftsstreit. Zuvor war der Weg rund 20 Jahre ohne Bodenschwellen befahrbar. Weiter
Das Oberlandesgericht München hat kürzlich Formfehler beim Erben gerügt – eine „Wolkenzeichnung“ hat das gesamte Testament ungültig gemacht. Eine bloße Zeichnung anstelle des Namens führte dazu, dass ein eigentlich formulierter letzter Wille komplett für ungültig erklärt wurde. Weiter
Eine wirksam erteilte Einwilligung zur Nutzung von eigenen Bildern ist grundsätzlich bindend und kann nicht ohne Weiteres widerrufen werden. Das gilt auch dann, wenn die Parteien nachträglich in ein Wettbewerbsverhältnis treten oder sich zerstreiten. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
Digitale Arbeitszeitaufzeichnungen – etwa die Daten eines Tachographen – können im Überstundenprozess von beiden Parteien herangezogen werden, so das Landesarbeitsgericht Köln. Handschriftliche Notizen allein reichen nicht. In diesem Fall stritt ein LKW-Fahrer mit seinem ehemaligen Arbeitgeber unter anderem um die Vergütung von Überstunden. Weiter