Wenn ein Social-Media-Account nur dazu dient, andere zu beleidigen oder deren Ruf zu schädigen, kann die vollständige Löschung des Profils notwendig sein. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt. Bisher bestand meist nur ein Anspruch auf Löschung einzelner Inhalte, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de erläutert. Weiter
Eine schriftliche Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie dem Arbeitnehmer in seiner Gegenwart so auf den Tisch gelegt wird, dass er Einsicht in das Dokument nehmen und darüber verfügen kann. Ob er sie tatsächlich liest, ist irrelevantSo entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main. Weiter
Eine freistehende Photovoltaikanlage im Garten eines denkmalgeschützten Reetdachhauses ist zulässig. Es beeinträchtigt keine öffentlichen Belange. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig und hob die von der Bauaufsichtsbehörde angeordnete Beseitigung der Anlage auf. Weiter
Bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls sind die Gerichte streng. Die gesetzliche Unfallversicherung schützt Arbeitnehmer und in vielen Fällen auch Selbstständige vor den Folgen von Arbeitsunfällen. Doch der Versicherungsschutz greift nur, wenn ein Unfall die strengen Kriterien erfüllt. Weiter
Viele Autofahrer hoffen, dass jede Verkehrssünde „für sich allein“ bewertet wird. Doch Gerichte schauen sich auch die Vorgeschichte an. Wer mehrfach auffällt, muss mit höheren Strafen rechnen – auch dann, wenn ein weiterer Verstoß erst nach der neuen Tat begangen wurde. Das Amtsgericht Eilenburg brummte einem Raser statt 200 dann 250 Euro auf. Weiter