Wenn ein Betriebsratsmitglied auf einer beruflichen Tagung mit knapp zwei Promille stürzt und sich schwer verletzt, ist das nach Auffassung des Sozialgerichts Heilbronn ein Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft wollte mit Hinweis auf den Alkoholpegel nicht zahlen – die Richter sahen das anders. Weiter
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O-Ton: Wie hoch dürfen Mahngebühren sein?
Es kann immer mal passieren, dass man eine Rechnung vergisst. Allerdings dürfen nicht in jedem Fall sofort Mahngebühren erhoben werden. Dazu muss man zunächst erst einmal in Verzug geraten sein. Dies ist dann der Fall, wenn auf der Rechnung ein konkretes Datum oder eine Frist für die Zahlung angegeben ist. Weiter
O-Ton: Bei gemeinsamen Konten gilt nach der Trennung halbe-halbe
In der Regel sind Ehepaare an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt. Nach einer Trennung darf daher ein Ehepartner auch nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben. So entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen. In dem Fall hatte die Ex-Frau das Guthaben auf dem gemeinsamen Girokonto mit der Begründung abgeräumt, sie brauche das Geld für Anschaffungen nach der Trennung. Weiter
O-Ton: Betrunkener Autofahrer – auch Beifahrer können haften!
Wer mit einem alkoholisierten Fahrer im Auto sitzt und sich ein Unfall ereignet, haftet auch – sollte er von der Trunkenheit gewusst haben. Dabei spiele es keine Rolle, ob man auf dem Beifahrersitz oder der Rückbank Platz nehme. Weiter
O-Ton: Gesundheitsschäden durch Aufregung können ein Fall für die Unfallversicherung sein
Eigentlich gilt in der Unfallversicherung: Geld gibt es nur für Unfälle, die von außen bewirkt werden. Aber: Auch körperliche Reaktionen durch Aufregung können Unfälle auslösen – selbst wenn die Versicherung psychische Reaktionen ausschließt, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft: Weiter