Fernsehmoderator Günther Jauch ist im Streit um die Veröffentlichung von Fotos von seiner Hochzeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Der Streit beschäftigte bereits seit mehreren Jahren die Gerichte. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Absage des OP-Termins – Patient muss keinen Schadensersatz zahlen
Wenn in einer Klinik Patienten einen Operationstermin absagen, müssen sie meist keine Stornogebühr als Schadensersatz bezahlen. Entsprechende Regelungen sind häufig unwirksam. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Umkleidezeit von Müllheizwerkern ist Arbeitszeit
Eigentlich gehört das Umziehen nicht zur Arbeitszeit. Wenn aber Arbeitskleidung stark verschmutzt, auffällig und das Tragen Pflicht ist – dann schon. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Renovierung bei Einzug durch den Mieter entbindet von Schönheitsreparaturen
Wer beim Einzug renoviert, muss es nicht beim Auszug tun. So verknappt lässt sich eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom Februar 2016 interpretieren. Weiter
O-Ton + Magazin: Automobilclub muss Abschlepphilfe nach Alkoholfahrt nicht bezahlen
Auch wenn ein Automobilclub seinen Mitgliedern eine kostenlose Abschlepphilfe anbietet, muss er diese Kosten nach einer Alkoholfahrt nicht übernehmen. Diese Erfahrung musste ein Mann machen, der sein Auto nach diversen Bieren gegen den Baum gesetzt hatte. Weiter