Wer harte Drogen zu sich nimmt, riskiert seinen Führerschein – das ist die Realität. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann rechtmäßig, wenn der Fahrer behauptet, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen, entschied das Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße). Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Rücktritt vom Autokauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung
Beim Gebrauchtwagenkauf muss das Auto alle zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Sonst kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Wenn beispielsweise eine Freisprecheinrichtung angegeben ist und dann fehlt, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurück treten, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
O-Ton: Wann beginnt die gesetzliche Probezeit bei USA-Führerscheinen?
Die gesetzliche Probezeit für einen Fahranfänger beträgt zwei Jahre. Doch wann beginnt diese Zeit, wenn der Führerschein im Ausland gemacht wurde? Für einen jungen Mann war die Frage existenziell – er war zu schnell unterwegs und geblitzt worden. Weiter
O-Ton: Teilnahme an illegalem Autorennen rechtfertigt fristlose Kündigung
Wer betrunken illegale Autorennen fährt, riskiert seinen Job! So erging es einem Autoverkäufer in Düsseldorf – er verstieß mehrfach gegen die Straßenverkehrsordnung und wurde gekündigt. Er klagte dagegen und verlor. Weiter
O-Ton: Abschleppen trotz Handynummer hinter der Windschutzscheibe
Manchmal kommt der Abschleppwagen schneller, als viele glauben. Taugt die hinterlassene Mobiltelefonnummer in der Windschutzscheibe als Rückversicherung gegen Abschleppkosten? Das bringt nichts, entschied das Amtsgericht München. Weiter