Eine Gemeinde kann für ein Wohngebiet ein Nachtfahrverbot für Lkw verhängen. Das ist auch dann möglich, wenn das Unternehmen üblicherweise seine Betriebsstätte über das Wohngebiet anfährt. Das Verwaltungsgericht Koblenz sorgte mit seinem Urteil für ruhige Nächte der Anwohner. Weiter
Silvester ist die lauteste Nacht des Jahres. Hier wird nicht nur Feuerwerk abgebrannt, sondern auch rauschend gefeiert. Die Nachbarn können sich theoretisch dennoch auf die Nachtruhe berufen. Sie gilt auch an Silvester ab 22 Uhr. Wer sich am 31. Dezember bei der Polizei oder beim Vermieter wegen Ruhestörung beschwert, dürfte aber kaum Gehör finden. Zumindest dann, wenn die Feierei nicht bis in die Morgenstunden geht. Weiter
Wenn der Vermieter die Nebenkostenabrechnung noch eben vor Jahresende in den Briefkasten werfen will, kann er sich den Weg auch sparen: Die Zustellungsfrist ist schon verstrichen. Der Mieter kann diese Abrechnung ignorieren. Weiter
Ist ein Fahrzeug zugelassen, muss der Fahrzeughalter es auf seine Kosten regelmäßig untersuchen lassen. Ob der Halter das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht benutzt hat, ist unerheblich. Weiter
„Wenn es hinten knallt, gibt es vorne Geld“ ist ein weit verbreiteter Spruch, wenn es um Auffahrunfälle geht. Allerdings weisen die Experten der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein darauf hin, dass dies nicht zwangsläufig so sein muss. Weiter