Ein Reiseveranstalter muss Reisende nicht über geänderte Einreisebestimmungen informieren, so das Amtsgericht München. In dem Fall durfte der siebenjährige Sohn der Familie mit einem verlängerten Kinderreisepass nicht mitfliegen – das Dokument wurde auf den Malediven nicht mehr anerkannt. Weiter
Immobilienmakler brauchen für die Verwendung von Fotos einer bewohnten Immobilie in einem Online-Exposé die Einwilligung der Bewohner, so das Landgericht Frankenthal (Pfalz). Bilder von bewohnten Räumen fallen unter die DSGVO, erklärt das Verbraucherrechtsportal „anwaltauskunft.de“. Weiter
Der Herbst ist da und mit ihm fallen die Blätter. Es kann auch zur Gefahr werden, vor allem auf glatten Oberflächen wie Rolltreppen. Was passiert, wenn man auf einer laubbedeckten Rolltreppe stürzt und sich verletzt? Wer haftet in diesem Fall? Weiter
Die Formulierung „stets zur Zufriedenheit“ im Arbeitszeugnis entspricht einer durchschnittlichen Leistung. Arbeitnehmer, die ein besseres Zeugnis wollen, müssen überdurchschnittliche Leistungen nachweisen, entschied das Landesarbeitsgericht Rostock. Weiter
In Städten kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Nutzungen. Insbesondere wenn gewerbliche oder kulturelle Einrichtungen und Wohnbebauung nahe beieinander liegen, sind Spannungen oft vorprogrammiert. So auch in einem aktuellen Fall, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster entschied: Ein Bauplan kann nicht so einfach geändert werden. Weiter