Wer alkoholisiert Auto fährt, riskiert seinen Führerschein oder zumindest ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Darf die Polizei auch kontrollieren, wenn der Fahrer sein Privatgrundstück schon erreicht hat? Ja, sie darf. Weiter
Der leibliche Vater kann die Vaterschaft nicht wirksam anerkennen, solange die Mutter noch mit einem anderen Mann verheiratet ist. Während der Ehe ist der Ehemann der rechtliche Vater. Weiter
Der Arbeitgeber darf seinen Angestellten kein Homeoffice vorschreiben. Dies ergibt sich weder aus dem Weisungsrecht des Arbeitgebers noch aus der Verpflichtung des Arbeitnehmers aus seinem Vertrag. Erst Recht darf keine Kündigung wegen der Verweigerung der telearbeit ausgesprochen werden, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Weiter
Oma und Opa haben keinen Anspruch auf Umgang mit ihren Enkelkindern. Entscheidend ist immer das Kindeswohl, wie die Juristen es nennen. Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg klagten die Eltern des verstorbenen Vaters von zwei Mädchen – ohne Erfolg. Weiter
Wenn Eltern ein gemeinsames Sorgerecht haben, dann kann ein Ehegatte vom anderen Ehegatten Angaben über den Verbleib der Ersparnisse des gemeinsamen Kinds verlangen. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall ging es um 15.000 Euro, die dem Kind zustanden – der Vater wollte von der Mutter wissen, wo das Geld sei. Weiter