Gegenwärtig tagt der Deutsche Anwaltstag – wegen der Corona-Krise zum ersten Mal virtuell im Netz. Anwälte diskutieren über geltendes Recht, beispielsweise über härtere Strafen für Raser. Kritiker halten diese für überzogen. Weiter
Tag Archives: Recht
Kollegengespräch: Müssen Großeltern auch zum Abstammungstest?
Es klingt ein bisschen spektakulär, aber das Amtsgericht Hannover musste sich wirklich damit beschäftigen. Ein junger Mann sollte zum Vaterschaftstest herangezogen werden – aber er war nicht auffindbar. Die Großeltern müssen in so einem Fall einspringen, um die Abstammung zu klären. Weiter
O-Ton: Nach der Scheidung – wem gehören die Aktien?
Nach der Scheidung stritt ein Ehepaar darüber, wem die Wertpapiere im Depot gehören. Ihr – weil das Depot auf ihren Namen lief? Oder ihm – weil er es finanzierte? Das Oberlandesgericht Hamm entschied: Das Depot gehört ihm, weil sie nach Ansicht der Richter nur verwaltete. Weiter
O-Ton: Berechtigte Kritik ist kein Kündigungsgrund
Dieses Urteil dürfte Arbeitnehmern den Rücken stärken. Denn das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass berechtigte Kritik kein Kündigungsgrund ist. In dem Fall ging es um einen Straßenbahnfahrer, der nach einem Arbeitsunfall über viele Monate auf die Zahlung einer Summe warten musste. Weiter
O-Ton: Entschädigung vom Chef wegen unerlaubter Mitarbeiter-Fotos auf Facebook?
Ohne Erlaubnis darf der Chef keine Fotos von Mitarbeitern auf Facebook posten. Sonst muss er Schmerzensgeld zahlen, entschied das Arbeitsgericht Lübeck. In dem Fall hatte ein Mitarbeiter der Veröffentlichung im Aushang und auf der Webseite zugestimmt. Weiter