Ein Fahrlehrer ist nicht selbstständig tätig, wenn er keine Fahrschulerlaubnis hat. Dies gilt auch dann, wenn er ein unternehmerisches Risiko trägt, weil er eigene Fahrzeuge einsetzt und deren Betriebskosten selbst trägt. Somit sind Beiträge in die Sozialversicherungen zu zahlen. Weiter
Die jüngste Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung dürfte für viele Autofahrer teuer werden: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken und installierte Blitzer-Apps werden teurer, teilweise gibt es noch Punkte in Flensburg dazu. Weiter
Sollen Autofahrer ab einem bestimmten Alter regelmäßige Fahrtests machen? Geht es nach den Grünen, dann wäre das ab 75 verbindlich. Die Bundesregierung will dagegen nicht aktiv werden – und bekommt Unterstützung von Verkehrspsychologen. Weiter
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der CDU, die Prüfungen für Taxifahrer zu erleichtern, erklärt BZP-Präsident Michael Müller: „Gerade in Großstädten sind schon heute fast alle Taxen mit einem Navigationssystem ausgestattet. Trotzdem steigt die Zahl an Beschwerden über mangelnde Ortskunde stetig. Weiter
Die Regelsätze für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen steigen zu Beginn des neuen Jahres um gut zwei Prozent. Alleinstehende erhalten nun 399 Euro und damit acht Euro mehr als bisher. Weiter